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SPD will „schaffen“, der Rest nur „prüfen“

Rat diskutiert über Flüchtlingsintegration SPD will „schaffen“, der Rest nur „prüfen“

Ein Wort kann viel ausmachen: Der Unterschied zwischen „prüfen“ und „schaffen“ hat im Samtgemeinderat Nenndorf eine Verschiebung um 13 Stimmen verursacht.

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Quelle: pr.

Samtgemeinde Nenndorf. Gleich zweimal wurde über ein und dasselbe Thema abgestimmt – dabei waren sich in der Sache alle einig. Das Thema lautete Stärkung der Flüchtlingsintegration.

Was war passiert? Die SPD hatte beantragt, dass die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Flüchtlingsarbeit zu optimieren. Vier Sozialarbeiter stelle die Arbeiterwohlfahrt im Bereich Nenndorf/Rodenberg. Zwei für die beiden großen Unterkünfte, einen als Koordinator und einen Einrichtungsleiter in der ehemaligen Kurklinik. Im Nenndorfer Rathaus wurde bereits Verwaltungsmitarbeiter Nick Hromada hauptsächlich dafür abgestellt, die materielle Ausstattung von Asylbewerbern zu koordinieren.

Die SPD möchte ein Signal setzen

Für die SPD geht es aber über die Awo-Tätigkeit hinaus auch darum, die Ehrenamtlichen zu unterstützen, damit diese nicht „vergrätzt“ werden, weil sie sich allein gelassen fühlen, so Fraktionssprecher Udo Husmann. Ein Signal wolle die SPD setzen, aber nicht konkret im Stellenplan einen zusätzlichen Posten einrichten lassen. Integration im Sinne eines friedlichen Miteinanders gelinge nur mit Anstrengungen, die über das normale Maß hinausgehen.

Werner Bövers (CDU) hielt den Vorstoß der SPD für gut, aber er wies darauf hin, dass die Samtgemeinde dabei gar nicht zuständig sei, außerdem gebe es noch keinen Bedarf. Daher sei im geheimen Samtgemeindeausschuss die Formulierung von „personelle Ressourcen schaffen“ in „personelle Ressourcen prüfen“ umgemünzt worden. Damit verpflichte sich die Kommune zu nichts, was eigentlich Sache des Landkreises wäre.

Uwe Engelking (WGN) lobte den Antrag ebenfalls rundheraus. Er habe das Gefühl, dass sich ehrenamtliche Helfer derzeit in der Tat nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen und dass sie an ihre Grenzen stoßen. Dieser Eindruck habe sich ihm beim ersten runden Tisch zur Flüchtlingshilfe aufgedrängt. Husmann forderte, dass die sprachliche Aufweichung nicht dazu führt, dass nur geprüft wird, aber kein greifbares Ergebnis dabei herauskommt.

Abgeänderter Antrag wird einstimmig angenommen

Ratsvorsitzender Volker Busse (SPD) ließ zunächst ohnehin über den SPD-Antrag abstimmen, der die Formulierung „schaffen“ beinhaltete. Dieser fiel knapp mit 13:15 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Der abgeänderte Antrag, der die „Prüfung“ personeller Ressourcen vorsieht, wurde einstimmig angenommen.

Somit prüft die Verwaltung nun lediglich, ob sie noch freie Ressourcen für die Flüchtlingsarbeit hat. Zuletzt hatte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt, der die Doppelabstimmung als abenteuerlich bezeichnete, mehrfach drauf hingewiesen, wie hoch die Auslastung der Rathausbelegschaft angesichts der Flüchtlingssituation ohnehin schon ist. gus

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