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Schulden steuern die 18,5 Millionen an

Samtgemeinde Nenndorf Schulden steuern die 18,5 Millionen an

Die Samtgemeinde steuert auf einen Schuldenstand von 18,5 Millionen Euro zu. Dass diese Zahl im Vergleich zu den vorherigen Ansätzen noch einmal deutlich gestiegen ist, hängt mit den kurzfristigen Plänen für einen möglichen Rathausumzug zusammen.

Samtgemeinde Nenndorf. Nicht ohne Bauchschmerzen, trotzdem mit sechs Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung hat der Finanzausschuss der Samtgemeinde Nenndorf dem aktualisierten Haushaltsplan für 2016 seine Zustimmung erteilt.

Weitere größere Änderungen zum vorherigen Entwurf betreffen im positiven Sinne neue Einnahmen aus Förderungsprogrammen in Höhe von 220.000 Euro. Dafür könnte die Umsetzung des Brandschutzkonzepts an der Grundschule Haste unter anderem wegen höherer Personalkosten und des Alters der aktuellen Brandmeldeanlage fast doppelt so teuer werden wie gedacht, 387.000 statt ursprünglich 200.000 sind jetzt eingestellt. Dazu kommen 50.000 Euro für eine mögliche Umgestaltung der Kita Hohnhorst und 35.000 Euro für die Ausrüstung der Feuerwehren. Im Ergebnishaushalt hatte diese Ausgabe zugunsten anderer Feuerwehr-Posten keinen Platz mehr gefunden, was zu Kritik der Wehren und auch mancher Ratsleute geführt hatte. Damit bei den Rettungsleuten keine Engpässe entstehen, der Ergebnishaushalt aber weiterhin ausgeglichen bleibt, schlug die Verwaltung vor, diese Ausgabe unter Investitionen zu verbuchen.

Für Diskussionen sorgte letztlich vor allem die Causa Rathaus. Ende 2015 war bekannt geworden, dass das Convention-Hotel an der Kurhausstraße versteigert werden soll. In Abwägung der Kosten im Vergleich zu einem Ausbau des jetzigen Rathauses oder einem Neubau kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass Kauf und Umbau des Hotels die vermutlich günstigste Lösung sei. Welche Kosten damit genau einhergehen, wird derzeit noch ermittelt. Die eingeplanten 2,5 Millionen Euro wurden daher erst unter Vorbehalt in den Haushalt aufgenommen. Kommen sie zum Zuge, bedeutet das für die Samtgemeinde eine Neuverschuldung in Höhe von 6,8 Millionen Euro.

„Irgendwann wird da eine kritische Zahl erreicht“, mahnte Wilfried Wlotzka (SPD). Schließlich sei auch noch eine neue Kita geplant, ein neuer Bauhof steht ebenfalls noch an. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1000 Euro sei bald erreicht, die Grenze von 20 Millionen Euro Schulden könne in Zukunft klar überschritten werden. „Das ist finanzpolitischer Selbstmord.“ In seinen Augen werde in letzter Zeit zu forsch mit Investitionen umgegangen, das Rathaus beispielsweise hätte man lieber über einen längeren Zeitraum verwirklichen sollen. Ähnlich äußerte sich Konstantinos Toubekis (Grüne), der sich bei der Abstimmung enthielt. So große Entscheidungen wie über das neue Rathaus sollte man niemals so übers Knie brechen, dabei mache man am Ende immer etwas falsch.

Friedrich Varwig (SPD) gestand zu, dass diese „Hals über Kopf“-Situation nicht glücklich sei. Trotzdem müsse in Sachen Rathaus früher oder später ohnehin etwas passieren. Auch die CDU gab trotz der „berechtigten Sorgen“ ihre Zustimmung. kle

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