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Umlage soll kräftig steigen

Finanzausschuss der Samtgemeinde Umlage soll kräftig steigen

Der Finanzausschuss der Samtgemeinde Nenndorf hat am Montagabend befürwortet, dass die Samtgemeinde-Umlage kräftig angehoben wird. Darüber soll aber noch mit den Mitgliedsgemeinden verhandelt werden. Die Vorzeichen sind eindeutig: Die selbst auferlegte Schuldengrenze von 20 Millionen Euro ist beinahe erreicht.

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Quelle: SYMBOLFOTO (DPA)

SAMTGEMEINDE NENNDORF. Anfang des Haushaltsjahres 2017 waren es noch 12,6 Millionen Euro Schulden. Werden alle kreditabhängigen Projekte umgesetzt, werden daraus zum Jahresende mehr als 19 Millionen Euro, wie Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidts eingangs skizzierte. „Das sind letztendlich die Schulden aller Mitgliedsgemeinden, es bringt nichts, die vor sich herzuschieben“, so Schmidt.

Entlastung wegen erhöhter Kinderbetreuungsgebühren

Als zusätzliche Belastung mit 80.000 Euro per anno kommt auf die Samtgemeinde zu, dass sie das Jugendzentrum von der Stadt Bad Nenndorf übernehmen soll. Es gibt zwar auch Entlastung wegen der erhöhten Kinderbetreuungsgebühren. Doch die Gebühren der Eltern decken nur einen Bruchteil der Kosten, weshalb wegen der zusätzlichen Kitaplätze, die noch entstehen, unterm Strich Mehrkosten auf die Samtgemeinde zukommen.

Künftig soll die Samtgemeinde jedes Jahr ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Dazu muss die Finanzierung der übergeordneten Kommune von den Mitgliedsgemeinden anders organisiert werden.

Mehrkosten von knapp 89.000 Euro für Haste

Der entscheidende Schritt könnte darin bestehen, die Samtgemeinde-Umlage gleich um mehr als zehn Prozentpunkte auf 44 Prozent zu erhöhen. Dies würde die Stadt Bad Nenndorf um rund 400.000 Euro mehr belasten. Für Haste bedeutet das Mehrkosten von knapp 89.000 Euro, für Hohnhorst 71.000 Euro, für Suthfeld 49.000 Euro. Ohne die Übernahme des Jugendzentrums reicht eine etwas geringere Anhebung der Umlage aus. Der Vorschlag sieht auch vor, dass Bad Nenndorf, Suthfeld, Haste und Hohnhorst ihre Verwaltungsarbeit an die Samtgemeinde übertragen. Die darauf entfallenden Kosten würden mit der Samtgemeinde-Umlage verrechnet.

Sigmar Sandmann (SPD) bezeichnete die Idee der Umlage-Erhöhung zur Finanzierung der Samtgemeinde als alten Hut. Ihm fehlten in der Verwaltungsvorlage zählbare Ergebnisse. Ob die 20-Millionen-Grenze zu halten ist, sei angesichts von wohl acht Millionen Euro zusätzlicher Investitionskosten im Brandschutzsektor zudem fraglich.

Andere Vertreter von SPD, Grünen, CDU und Wählergemeinschaft konnten sich mit dem Modell hingegen anfreunden. Bernd Zimmermann (WGN) erinnerte daran, dass die Samtgemeinde eigentlich zu 100 Prozent von den Mitgliedsgemeinden finanziert werden muss, sodass sie gar keine Schulden hätte anhäufen dürfen. Es sei der logische Schritt, dass die steigenden Kita-Kosten wie vorgeschlagen auf Bad Nenndorf, Haste, Suthfeld und Hohnhorst umgelegt werden.

Zusätzlich zur Umlage-Anhebung sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass die Samtgemeinde in Verhandlungen mit Haste, Suthfeld, Bad Nenndorf und Hohnhorst wegen der Übertragung der Verwaltungsarbeit tritt. Ferner soll das Jugendzentrum an die Samtgemeinde gehen. gus

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