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Vergütung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker

Nach drei Monaten kein Geld mehr Vergütung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker

Im zweiten Anlauf hat die geplante Änderung für die Vergütung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker den Samtgemeinderat Nenndorf passiert. Der Stadtrat Bad Nenndorf hatte eine ähnliche Modifikation für seine Politiker bereits beschlossen.

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Quelle: dpa

Samtgemeinde Nenndorf. Die Ratsleute der Samtgemeinde sollen nun auch das Sitzungsgeld gestrichen bekommen, wenn sie zu lange nicht an den politischen Sitzungen teilnehmen. Allerdings sprach Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt von einer „Ausstiegsklausel“. Die Zahlung der Aufwandsentschädigung kann demnach ab einer dreimonatigen Abstinenz eingestellt werden – so lange bis der Betroffene wieder zu den Gremien geht, in denen er einen Sitz hat.

 Udo Husmann (SPD) bezeichnete die Idee als lobenswert, nannte den Satzungstext aber „nichtssagend“. Es sei nicht geklärt, wer entscheide, ob die Zahlungen im Einzelfall gestrichen werden. Die Vokabel „kann“ störte den SPD-Sprecher. Zudem könne jeder Politiker theoretisch nur einmal in drei Monaten an einer Sitzung teilnehmen, um dennoch die Aufwandsentschädigung zu beziehen. Die Satzung sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

 Mit 15 zu zwölf Stimmen wurde der Vorschlag angenommen, den die CDU formuliert hatte. Die Christdemokraten äußerten sich nicht mehr dazu. Anlass für den Beschluss ist eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes im Dezember 2014. gus

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