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Samtgemeinde Nenndorf Zusammenschluss bestätigt
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Zusammenschluss bestätigt
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00:16 08.10.2016
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SAMTGEMEINDE NENNDORF

Die Übernahme soll zum 1. Januar 2017 erfolgen. „Ich sehe nur Vorteile in dem Zusammenschluss“, sagte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt bei der Vorstellung der Pläne. Bereits jetzt nimmt die Stadt 60 Prozent der Leistungen des Baubetriebshofs in Anspruch, durch den Wegfall der Gewährleistung fallen noch in diesem Jahr etwa 90 neue Beete der Stadt in den Pflegebereich des Bauhofs. Ab dem Jahr 2017 ist zudem die Übertragung der Grünfläche des Kurparks von der KurT an die Kurstadt geplant, was ein Anstieg des Stundenverhältnisses in Richtung 80 Prozent zur Folge haben wird.

Doch aufgrund des Steuerrechts ist eine einfache Fusion nicht möglich, da die KurT ein Betrieb gewerblicher Art ist und somit keine Umsatzsteuer zahlen muss. Würde der Bauhof bei der Samtgemeinde verbleiben und sich künftig um die Pflege des Kurparks kümmern, die gegenwärtig noch die KurT übernimmt, wäre für die damit entstehenden Kosten die Zahlung einer Umsatzsteuer von Nöten. Geht der Bauhof als Tochterbetrieb in die Stadt über, fällt die Steuerlast allerdings weg.

Mitarbeiter sollen übernommen werden

Die Geräte von Grünkolonne (Eigentümer KurT, gegenwärtiger Restwert etwa 46000 Euro) sowie Bauhof (Eigentümer Samtgemeinde, gegenwärtiger Restwert etwa 382000 Euro) sollen an die Stadt Bad Nenndorf verkauft werden, die von der Kurstadt zu tragenden Personalkosten betragen etwa 636000 Euro.

Schmidt habe sich dafür „verbürgt“, dass alle 14 Mitarbeiter des Bauhofs von der Stadt zu gleichen Konditionen übernommen werden. Zwei Mitarbeiter der Grünkolonne sowie deren Leiter Andreas Knorr sind bereits jetzt bei der Verwaltung angestellt. Weiterhin haben sich die Politiker auf Absicherungsmaßnahmen geeinigt, etwa auf die Versicherung, dass die Samtgemeinde keine Fremdfirmen für an- und bestehende Pflegeaufgaben heranzieht, sondern weiterhin auf den Bauhof setzt. Auch die Nordgemeinden Haste, Suthfeld und Hohnhorst, die bisher auf die Dienste des Bauhofs verzichtet haben, werden durch die Fusion keinesfalls ihrer Möglichkeit beraubt, künftig auf die Instandhaltungseinrichtung zurückzugreifen.

Das Votum der Politiker fiel sowohl im Stadt- als auch im Samtgemeinderat einstimmig aus. Volker Busse, Fraktionssprecher der SPD-Gruppe im Stadtrat, sprach etwa davon, dass es künftig kein „ewiges Zick-Zack“ zwischen Samtgemeinde und Stadt um die Arbeiten des Bauhofs gebe. Auch sein Parteikollege Udo Husmann, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Samtgemeinderat, sah sich angesichts der „Synergieeffekte“ von Grünkolonne und Bauhof angetan vom Projekt. „Es ist sinnvoll, dass dort die Steuerung übernommen wird, wo 80 Prozent der Aufgaben liegen“, so Husmann weiter. CDU und WGN stimmten dem Anliegen ebenfalls vorbehaltslos zu. js

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