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Rückbau nach 30 Jahren? Nein, danke

Debatte um Wirtschaftsweg Rückbau nach 30 Jahren? Nein, danke

Nach 30 Jahren einen teuer bezahlten Wirtschaftsweg wieder zurückbauen? Eine entsprechende Klausel im Musterpachtvertrag, der für den geplanten Weg „Am Haster Bach“ angewendet werden soll, hat einigen Mitgliedern des Suthfelder Rats arge Bauchschmerzen bereitet.

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Quelle: SN

Suthfeld. Die Politiker entschieden sich schließlich für eine abgeänderte Version des Entwurfs. Dieser muss außerdem noch durch den Hohnhorster und Bad Nenndorfer Rat.

 Die Erweiterung des Wirtschaftswegs „Am Haster Bach“, der gleichsam durch Hohnhorster, Bad Nenndorfer und Suthfelder Gebiet führt, treibt die Gemeinden seit Längerem um. Der nicht unumstrittene Weg soll landwirtschaftlichen Verkehr, besonders große Maistransporter, von den innerörtlichen Straßen „fernhalten“.

 Für die nötige Erweiterung müssten die Gemeinden Flächen am Wegesrand entweder aufkaufen oder – wie nun angestrebt – pachten. In Anbetracht der hohen Kosten des Ausbaus und der Tatsache, dass einige Eigentümer auch gar nicht verkaufen wollten, sei dies erst einmal die beste Lösung, befand Suthfelds Bürgermeister Horst Schlüter (SPD). Der angedachte Pachtvertrag soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Wie üblich in befristeten Verträgen, erhielt der Entwurf die Klausel, dass „nach Beendigung des Pachtverhältnisses die gepachtete Fläche wieder in ihren Ursprung zu versetzen“ ist.

 Besonders Sabine Rentel und Daniel Hilbig von der CDU äußerten große Bedenken im Hinblick auf diesen Punkt. Wenn nur einer der knapp zehn Eigentümer nach 30 Jahren querschieße und sich gegen eine Verlängerung des Vertrags entscheide, würde dies das Ende des kompletten Weges bedeuten, glaubt Rentel. „Ich sehe da eine große Gefahr“, sagte sie. Schlüters Einwände, dass er diese Gefahr als eher gering einschätze – „wir bauen den Weg ja nicht für uns, sondern für die Landwirte“ – ließ sie nicht gelten.

 Auch in Bezug auf die Pachthöhe stehe die Gemeinde in 30 Jahren „in denkbar schlechter Verhandlungsposition“, ergänzte Hilbig. Kein Wort in dem Vertrag schütze die Gemeinde bei einer Verlängerung vor einer unverhältnismäßigen Pachtsteigerung. Auch andere Ratsleute wünschten sich deshalb entsprechende Änderungen.

 Ein Restrisiko, betonte Schlüter, werde am Ende immer bleiben – egal wie. „Wenn wir das nicht wollen, müssen wir kaufen und dürfen nicht pachten.“ Und das sei nach derzeitigem Stand eben nicht möglich.

 Abschließend soll nach Wunsch des Suthfelder Rates die Rückbau-Klausel aus dem Mustervertrag entfernt werden. Zusätzlich soll dieser die Ergänzung erhalten, dass nach Beendigung der Vertragsdauer der Pächter das Recht hat, den Vertrag zu dem üblichen Pachtzins zu verlängern. „Selbst dann bleibt eine Unsicherheit“, stellte Michael Dyes (SPD) fest. „Aber es gibt uns zumindest ein bisschen mehr Spielraum.“ kle

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