Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Suthfeld nimmt Restrisiko in Kauf

Rat beschließt Musterpachtvertrag für Wirtschaftsweg Suthfeld nimmt Restrisiko in Kauf

Den Musterpachtvertrag für den geplanten Wirtschaftsweg parallel zum Haster Bach hat der Rat Suthfeld nun unter Dach und Fach gebracht – nach erneuter, intensiver Diskussion. Um den Weg auszubauen, müssen die Gemeinden Hohnhorst und Suthfeld nämlich einige Wegestreifen anpachten.

Voriger Artikel
Schlüter: Im Herbst ist Schluss
Nächster Artikel
Vorstand wiedergewählt
Quelle: SN

Suthfeld. Das Thema hatte bereits im Bauausschuss für heiße Debatten gesorgt. Einstimmig hatten die Ratsleute beschlossen, dass zwei Ergänzungen in den Vertragsentwurf kommen: Vor allem sollte dem Pächter, sprich: der Gemeinde, das Recht zugesprochen werden, nach Ablauf des Vertrages die Pacht für weitere 30 Jahre zu verlängern. Dies sollte verhindern, dass einer der Eigentümer nach 30 Jahren einen Rückbau verlangt und die Gemeinde deswegen die Straße ganz aufgeben und zurückbauen müsste. Immerhin investiere die Gemeinde viel Geld, so die Argumente der CDU.

Bei der jüngsten Anliegerversammlung stellten die Eigentümer jedoch klar, dass sie mit diesem Zusatz keinen Vertrag unterschreiben würden, weil sie selbst als Verpächter nach 30 Jahren aus den Verhandlungen „komplett ausgehebelt“ wären, erklärte Bürgermeister Horst Schlüter (SPD). Er hatte daraufhin den Absatz wieder entfernt. Auch der Zusatz, dass bei einer Weitervermietung der dann übliche Pachtzins gelten müsse, war gewünscht, damit die Forderungen einzelner später nicht durch die Decke schießen. Schlüter riet davon ab, auch hier könnten sich die Eigentümer bevormundet fühlen.

„Wir müssen zu einer Vertragsform kommen, mit der alle leben können“, sagte Schlüter. Da gelte es, Kompromisse einzugehen. Dies sei immerhin die letzte Chance für die Gemeinde, den Schwerlastverkehr – und zwar nicht nur den zur Biogasanlage – aus den Wohngegenden herauszubekommen. Auch Rita Loewa (SPD) meinte: „Wir können nicht alle Eventualitäten einrechnen.“ Die Eigentümer in 30 Jahren müssten die Chance bekommen, neu zu verhandeln, „sonst entmündigen wir die ja“.

Diese Ansicht teilten nicht alle von der SPD. Jürgen Lübke beispielsweise erachtete das Risiko als zu hoch. „Einen Ausbau um jeden Preis mache ich nicht mit“, betonte er. Die CDU schloss sich dieser Einschätzung an. Wenn die Eigentümer mit der Verlängerungsklausel nicht leben könnten, „dann sage ich auch: Ich brauche das nicht um jeden Preis“, erklärte Daniel Hilbig (CDU). Die Eigentümer sollten sich außerdem darüber im Klaren sein, ergänzte Parteifreundin Sabine Rentel, dass sie selbst unter solchen Bedingungen auch niemals einen Vertrag unterzeichnen würden.

Die Entscheidung für den vorgelegten Entwurf – ohne Verlängerungsklausel und Einschränkung der Pachthöhe – fiel bei sechs Ja- zu zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. kle

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Unternehmen quer durch alle Branchen haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion der Lions Clubs beteiligt, deren Erlös auch der „Weihnachtshilfe“ der Schaumburger Nachrichten zugute kommt. Hier finden Sie ab dem 1. Dezember die täglich aktuellen Gewinnnummern. mehr

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr

Schaumburg