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Umlage bleibt Streitpunkt

Suthfeld votiert für Etat-Plan Umlage bleibt Streitpunkt

Die Gemeinde Suthfeld wird ihren Ergebnishaushalt 2016 nicht ausgleichen können. Trotzdem glaubt Horst Schlüter, stellvertretender Bürgermeister, dass die Satzung so genehmigt wird.

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Quelle: Symbolfoto

Suthfeld. Der Suthfelder Rat jedenfalls votierte einstimmig für den Etat-Plan. Die Erträge im Ergebnishaushalt liegen dem Plan zufolge bei knapp einer Million Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 1,06 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund für den Fehlbetrag ist das Vorhaben der Gemeinde, den Rosen- und Birkenweg zu sanieren und aufzuwerten.

Ursprünglich war dieses Vorhaben als Investition eingeplant. Da es sich dabei aber streng genommen um keine Sanierung, sondern um eine Unterhaltungsmaßnahme handelt, hätte diese Ausgabe im Finanzhaushalt eingetragen werden müssen, erklärte Schlüter. Die Ausgaben im Ergebnis- und Finanzhaushalt muss die Gemeinde jedoch immer selbst erwirtschaften und darf sie nicht anderweitig, beispielsweise über Kredite, ausgleichen.

Da die Zahlen der Gemeinde in der Vergangenheit immer positiv gewesen seien, so Schlüter, gehe er davon aus, dass der Haushalt in dieser Form trotzdem genehmigt wird. „Wir sind und bleiben schuldenfrei und behalten unsere Rücklage.“

"Erhöhte Umlage liegt an der Flüchtlingsituation"

Ein weiterer Grund für den Fehlbetrag ist, dass „die Samtgemeindeumlage wieder mal erhöht“ wurde, wie Schlüter beklagte. Er selbst habe sich bei der betreffenden Abstimmung dagegen ausgesprochen, erklärte er. Diese Bemerkung rief Daniel Hilbig von der CDU auf den Plan, der sich an dem kritischen Unterton störte. Denn dass die Samtgemeindeumlage erhöht wurde, liege zum einen an der Flüchtlingssituation, die die Samtgemeinde mit zu handeln habe, zum anderen daran, dass die Tarife für Erzieher erhöht wurden, was er unterstütze. „Beide Punkte sind unumgänglich“, betonte er, er selbst befürworte die Entscheidung pro Umlageerhöhung.

Suthfeld plant für 2016 Investitionen in Höhe von rund 260000 Euro. Ein umfangreiches Vorhaben bildet der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen für 80000 Euro, wovon die Gemeinde allerdings 70000 Euro an Fördergeld zurückbekommt. Die Sanierung und Erweiterung des Friedhofsweges wird auf 140000 Euro veranschlagt, auch dabei erwartet die Gemeinde 60000 Euro an Fördergeld.

Erträge wahrscheinlich höher als im Vorjahr

Bei den Einnahmen rechnet die Gemeinde für 2016 mit ähnlich hohen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer wie in den Vorjahren. Allerdings könnte das Ergebnis aus 2015 noch einmal deutlich höher ausfallen als zunächst erwartet. Statt der angesetzten 100 000 Euro Gewerbesteuer stehen – nach vorläufigem Ergebnis – etwa 140 000 Euro an. Die Erträge aus der Einkommensteuer schätzt die Gemeinde für 2016 um rund 30 000 Euro höher ein als im Jahr zuvor. kle

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