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Initiative wartet auf grünes Licht

Bürgerbegehren: Vorbereitungen abgeschlossen Initiative wartet auf grünes Licht

Großer Andrang, wenig Neues: Knapp 200 Leute waren ins Lauenhäger Bauernhaus gekommen, um den Stand zum Badewonnen-Bürgerbegehren zu erfahren.

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Großes Interesse: Rolf Wöbbeking, Vorsitzender des Fördervereins, schildert den aktuellen Betrieb der Badewonne vor rund 200 Schwimmern und Unterstützern der Badewonne.

Quelle: kil

Lauenhagen. Auch Schwimmer aus Nachbargemeinden und Nordrhein Westfalen waren erschienen, mussten aber erfahren, dass ihre Unterschrift bei einer Abstimmung zum Erhalt des Bades nicht gültig wäre.

Wie bei der Bürgerversammlung klar wurde, warten die Initiatoren nur darauf, endlich mit der Unterschriftensammlung loszulegen. Dafür fehlt noch das Okay der Samtgemeinde (siehe Kasten).

Mitinitiator Hans Herbst stellte den Inhalt, der später zur Abstimmung stehen soll, vor und verteilte dabei ein paar Seitenhiebe in Richtung Politik: Man habe versucht, die Fraktionsspitzen an einen Tisch zu bekommen, aber keiner sei gekommen. Sowieso hätten die Wenigsten sich mal persönlich einen Eindruck vom Bad verschafft – „vielleicht vor 25 Jahren zum Seepferdchen...“. Und Rolf Wöbbeking, Vorsitzender des Fördervereins, ergänzte: Im Bierzelt auf dem Parkplatz seien sie mal gewesen, „bis ins Bad haben sie es nicht geschafft“.

 

 Herbst ist optimistisch, die Politiker noch „auf den Pfad der Tugend zu bringen“. Sonst zögen bei der nächsten Kommunalwahl „schwarze Wolken über dem Rathaus“. „Mit Angstperlen auf der Stirn“ frage man sich, ob der Förderverein über den 1. März hinaus weitermachen werde. Wöbbeking ließ dazu verlauten: Wenn „optimistische Voraussetzung“ aus Politik und Bürgerbegehren zu erwarten seien, dann ja.

 Im Dialog mit den Bürgern keimte dann doch nochmal die Diskussion auf, ob die Ein-Becken-Lösung überhaupt sinnvoll sei. Problematisch wurde die Schließungszeit während der Sanierung gesehen. Ob das Kursgeschäft und die abgesprungenen Badegäste nach dieser Zeit wiederzugewinnen seien, hielten einige für äußerst schwierig. Wöbbeking sprach von einer möglichen Schließung von vier Monaten. Carla Eickmann erklärte: „Es kann sein, dass es bessere Lösungen gibt, aber die Ein-Becken-Lösung ist nun mal der Minimalkonsens“, alles andere wäre bei der Abstimmung, die nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist, unverständlich.

 Sobald es grünes Licht von der Samtgemeinde gibt, hat die Initiative sechs Monate Zeit zur Unterschriftensammlung. Dabei geht es erstmal um die Frage, ob es überhaupt eine Abstimmung geben soll.

 Für den 5. Februar, 19 Uhr, ist ein Treffen in der „Alten Schule“ Niedernwöhren geplant, um Ideen zu sammeln, wie man die Badewonne noch unterstützen und die Wartezeit sinnvoll überbrücken kann. kil

Beschluss fällt

Die Prüfung auf formale Richtigkeit des Bürgerbegehrens ist seitens des Landkreises abgeschlossen. Das berichtet Samtgemeinde Bürgermeister Marc Busse. Wie die Stellungnahme ausgefallen ist, wollte er am Freitag nicht sagen. Bei dem Treffen am Sonnabend soll der Samtgemeinde-Ausschuss über die Zulässigkeit beschließen. „Wir wollten das nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Busse. Darum habe er die Sitzung kurzfristig und noch vor der heutigen Klausurtagung anberaumt. Nach dem Kommunalgesetz, dürfe das Urteil des Ausschusses auch anders ausfallen als das des Landkreises. Letztlich liege diese Entscheidung also beim Samtgemeindeausschuss.
Wichtig: Laut Gesetzt darf dies keine politische Entscheidung, sondern muss eine reine Rechtsfrage sein. kil

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