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Mehr gibt’s nicht

Ausbau der Hafenstraße Mehr gibt’s nicht

Die Hafenstraße zum Wiehäger Gewerbegebiet am Kanal soll ausgebaut werden. Und da sich auch einige Flächen der Gemeinde Meerbeck an der Zufahrtsstraße sowie im Gewerbegebiet befinden, hat die Gemeinde Niedernwöhren einen Antrag auf eine angemessene Kostenbeteiligung am Straßenausbau beantragt.

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Ungewohntes Defizit

Die Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet Wiehagen bricht stellenweise schon an den Rändern ab.

Quelle: kil

Meerbeck/Niedernwöhren. Dieser ist im Meerbecker Rat kontrovers diskutiert worden.

Schließlich einigten sich die Ratsmitglieder auf eine Beteiligung von drei Prozent mit einer Deckelung von maximal 30 000 Euro. Die momentane Kostenschätzung für die Baumaßnahme beläuft sich momentan auf 600 000 Euro. Gemeindedirektor Werner Müller fürchtet aber, dass man damit gar nicht auskommen werde. 20 000 Euro stehen im Haushalt 2015, die übrigen 10 000 Euro werden im nächsten Jahr bereitgestellt.

Die SPD-Fraktion sprach sich mit Torsten Buhl (SPD) zunächst sogar für eine höhere Beteiligung von zehn Prozent (maximal 60 000 Euro) aus. Mit der Begründung, Meerbeck profitiere ja auch von den Gewerbetreibenden und man wolle niemandem „Steine in den Weg legen“.

Die CDU-Fraktion war da anderer Meinung. Drei Prozent ohne Deckelung – und nicht mehr, betonte Ernst Führing, stellvertretender Bürgermeister. Man habe Niedernwöhren schon mehrmals um eine andere Verteilung der Einnahmen aus den Gewerbesteuern in diesem Gebiet gebeten, „aber der Gemeindedirektor hat das bislang immer kompromisslos abgelehnt“. So blieben kaum einnahmen für Meerbeck.

„Wenn die uns die Hälfte“ der Steuern von Raiffeisen abgeben, könnte man gerne mehr zahlen, kam es aus den Reihen der CDU. Und: Man könne vieles unterstützen, „wenn das Säckle voll ist“. Die Frage sei hier aber: „Was können wir uns erlauben?“

Auch Martin Rhemer (SPD) warf ein: Wenn die Niedernwöhrener „uns nicht entgegenkommen, warum sollen wir dann unser Geld rauswerfen?“ Nach Angaben von Müller gehören nur etwa ein Zehntel der betreffenden Flächen zu Meerbeck.

Die Bauverantwortung für die Hafenstraße hat die Gemeinde Niedernwöhren. Die Straße sei in einem „schrecklichen Zustand“. Sie müsse erneuert und verbreitert werden, um dem landwirtschaftlichen Verkehr und der Belastung durch die Lastwagen Stand zu halten und einen vernünftigen Begegnungsverkehr zu ermöglichen, schilderte Müller nach der Sitzung. An den Rändern sei die Straße schon abgebrochen. kil

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