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Neue Satzung: Unterkunft für Obdachlose

Samtgemeinderat stimmt gegen weitere Gesellschafter zur WWE Neue Satzung: Unterkunft für Obdachlose

In seiner letzten Sitzung der ablaufenden Ratsperiode hat der Samtgemeinderat Niedernwöhren eine Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in der Samtgemeinde beschlossen.

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Samtgemeinde Niedernwöhren. Grundlage für die erstmals beschlossene Satzung war die Tatsache, dass sich erstmals ein Obdachloser bei der Samtgemeinde gemeldet hat. Die Satzung wurde wie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen gefasst und beinhaltet Vorschriften hinsichtlich der Einweisung von Obdachlosen sowie der Nutzung und den Umgang mit der bereitgestellten Unterkunft, die als öffentliche Einrichtung betrieben wird.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Samtgemeinderat einer Aufnahme von weiteren Gesellschaftern zur rein kommunal betriebenen Westfalen Weser Energie (WWE) nicht zu. Samtgemeindebürgermeister Marc Busse wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Aufnahme weiterer Gesellschafter nicht zuzustimmen.
Seitens der Verwaltung lag ein zustimmender Beschlussvorschlag vor. Zwischenzeitlich hatte sich der Samtgemeindeausschuss den Bedenken gegenüber einer Aufstockung der zurzeit 48 Gesellschafter angeschlossen und einen ablehnenden Beschlussvorschlag abgegeben.

Samtgemeinde lehnt Vorschlag ab

„Ich halte es nicht für zielführend, neue Gesellschafter auszuschließen“, erklärte Busse. „Es kann uns keiner garantieren, dass unsere Sachen wirklich gleich bleiben“, sagte Ernst Führing, Vorsitzender des Finanz- und Planungsausschusses. Dem Rat lag eine Stellungnahme zu der Aufnahme neuer Mitglieder durch die von der WWE dazu beauftragte PWC, einer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Bielefeld vor. Daraus gehe nicht klar hervorgeht, dass die Beteiligungsquote der Samtgemeinde gleich bleibt. Somit lehnte der Ausschuss den Vorschlag ab.  hga

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