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Noch keine Steuererhöhung

Ausgeglichener Haushalt Noch keine Steuererhöhung

Die Nordsehler können noch einmal aufatmen: Der Rat der Gemeinde hat beschlossen, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in diesem Jahr noch nicht zu erhöhen. Auch so kann die Gemeinde ihren Haushalt geradeso ausgleichen.

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NORDSEHL. Möglich sei das nur durch klare Streichungen „nach dem Rasenmäherprinzip“, betonte Bürgermeister Adolf Deterding (CDU).

Denn die gestiegene Samtgemeindeumlage macht auch Nordsehl zu schaffen. Darum ist allen Ratsmitgliedern bewusst: Im nächsten Jahr wird die Gemeinde wohl nicht um eine Erhöhung herumkommen – wahrscheinlich um 50 Prozentpunkte auf 360. „Damit wären wir immer noch etwa 20 Prozent unter dem Durchschnitt“, sagte Fabian Deus (CDU). Deterding nannte ein Beispiel: Für einen Grundstückseigentümer im Schipperkamp würde das eine Mehrbelastung von 30 bis 50 Euro im Jahr bedeuten.

Beim dem eng gestrickten Haushalt, weiß der Gemeindechef: „Es darf nichts Unvorhergesehenes passieren, sonst müssen wir einen Nachtrag aufstellen.“ Denn der „Sparstrumpf“ der Kommune sei zwar gut gefüllt, an die Rücklagen darf die Gemeinde aber nicht ran, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Da könne nur an den laufenden Einnahmen gedreht werden und das seien eben die Steuern.

Deterding sagte auch: „Hätte die Samtgemeinde die Umlage auf 500 000 Euro erhöht, „hätten wir keine Chance gehabt, unseren Haushalt auszugleichen“. Zum Glück habe das noch einmal verhindert werden können. Mehr Unterstützung hätte er sich in dieser Sache auch im Samtgemeinderat von den Grünen gewünscht. So sei es abgesprochen gewesen, meinte Wilhelm Eickenjäger (CDU) in Richtung seines Ratskollegen Friedrich Eickmann (Grüne). Kritik richtete er auch an die Samtgemeinde: Die Kommunikation sei schlecht gelaufen. Man hätte die Gemeinden viel früher über die geplante Umlagenerhöhung informieren sollen.

SPD-Mitglied Dietmar Böse sagte: „Eine Steuererhöhung wird unumgänglich sein.“ Auch, wenn das nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sei. Woran wirklich gearbeitet werden müsse, sei die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Denn die größten Einnahmen erhalte Nordsehl durch die Einkommenssteuer. Mit rund 320 000 Euro im Jahr mache das zwei Drittel der Einnahmen im Etat aus. Darum appellierte er: „Wir müssen den Ort wieder voll bekommen und wieder die 800- Einwohnermarke erreichen.“ Es gelte, neue Bauplätze anzubieten, Lücken zu schließen und Leerstände zu beleben.

Für Investitionen sind im Haushalt rund 23 000 Euro eingestellt. Unter anderem soll damit der Breitbandausbau in der Gemeinde unterstützt werden, erklärte der Bürgermeister. kil

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