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700 000 Euro für Flüchtlingsunterbringung

Samtgemeinderat verabschiedet Etat mit sechs Gegenstimmen 700 000 Euro für Flüchtlingsunterbringung

„Der Haushalt 2016 ist wahrlich nicht als Wunschhaushalt aller Vertreter des Rates und der Verwaltung zu bezeichnen.“ So hat Gerd Wischhöfer, SPD-Fraktionssprecher, den Etat der Samtgemeinde kommentiert.

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Quelle: dpa

Samtgemeinde Niedernwöhren. Folglich hat das Gremium den Haushalt auch mit sechs Gegenstimmen – ein Grüner, fünf Sozialdemokraten – beschlossen.

Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von rund 60 000 Euro auf. Vor den Verhandlungen in den zuständigen Gremien habe das Defizit noch 227 000 Euro betragen, erklärte Samtgemeindechef Marc Busse auf Anfrage. Durch diverse Änderungen – Anhebung der Samtgemeindeumlage, Abschaffung des Coupon-Systems für Grünschnitt, ... – konnte dieses Minus verringert werden. Um das Investitionsvolumen von rund 2 378 000 Euro zu leisten, ist eine Kreditermächtigung von 2 245 200 Euro vorgesehen. Die größten Investitionen: 500 000 Euro Darlehen für den Badewonnen-Förderverein, 782 000 Euro für den Bau der Feuerwache in Lauenhagen und 700 000 Euro für den Erwerb von Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung.

Zum letzten Posten sagte Ernst Führing, CDU/WGN-Sprecher: „Während wir fast vier Jahre über den richtigen Weg im Umgang mit dem Hallenbad diskutiert haben, haben wir jetzt [...] mal eben und ohne große Diskussion 700 000 Euro in den Büchern stehen.“ Zur gesamten Finanzlage meinte er: Die erforderlichen Streichungen seien „so moderat ausgefallen, dass weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung, noch der Schulunterricht beeinträchtigt sind“. Trotz aller Sparmaßnahmen machte er klar, „dass wir ein strukturelles Haushaltsproblem haben“.

Dagmar Kretschmer (Grüne) fasste sich kurz. Sie stimmte dem Etat zu. „Das ist nun mal kein Wunschkonzert.“ Horst Peeck (CDU) sprach von einer „dramatischen“ Haushaltslage und richtete den Appell Richtung Land und Bund: Die Kommunen müssten höhere Schlüsselzuweisungen bekommen. Bezüglich der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die die Samtgemeinde „locker machen“ müsse, kritisierte er: Das sei „nicht gerade eine Sternstunde demokratischer Transparenz“. Generell halte er das Unterbringungskonzept des Landkreises für falsch. Es müsse erst der Status der Menschen geklärt werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt würden. Erst dann könne eine vernünftige Integration erfolgen. Zum Haushalt sagte er: „Wir müssen mehr tun“, mehr Denkprozesse ankurbeln, um „diese Misere zu beenden“.

Und Wischhöfer fasste zusammen: Er sei der Meinung, dass der Haushalt durch alle Gremien hindurch „mit sehr viel Augenmaß“ entwickelt worden sei. Ob er den persönlichen Vorstellungen jedes Einzelnen entspreche? Nein. kil

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Neues Schulkonzept

Die Samtgemeinde will für 5000 Euro die Erstellung eines Schulkonzeptes in Auftrag geben. Wie Samtgemeindechef Marc Busse erklärt, will sich die Kommune damit den Herausforderungen der Zukunft stellen – vor allem dem Thema Inklusion. So soll unter anderem geprüft werden: Lohnt es sich, alle drei Grundschulen (Meerbeck, Niedernwöhren, Lauenhagen) an einem neuen Standort zusammenzuführen? Oder macht es Sinn, eine Schule entsprechend auszurüsten und als Ganztagsschule laufen zu lassen?

Bis das Konzept vorliegt, hat der Rat beschlossen, zurzeit nur wirklich notwendige Maßnahmen an den Schulen umzusetzen. Ratsherr Ernst Führing (CDU/WGN-Sprecher) wies ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Anträge der Schulen „nicht abgelehnt, sondern nur zurückgestellt“ worden seien. Und Friedrich Möller (WGN) forderte, die Schlüsse, die die Politiker zu gegebener Zeit aus dem Konzept ziehen werden, anders als bei den Feuerwehren, konsequenter umzusetzen. kil

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