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Bürgerbegehren Badewonne Abgelehnt

Das Bürgerbegehren für die Sanierung der Badewonne ist im ersten Versuch gescheitert.

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Die Unsicherheit über die Zukunft der Badewonne bleibt  - viele wissen nicht, ob sie sich überhaupt noch eine Zehnerkarte für das Nordsehler Hallenbad kaufen sollen oder nicht.

Quelle: kil

Samtgemeinde Niedernwöhren. Der Text, den die Bürgerinitiative ausgearbeitet hatte, weist formale Mängel auf. Das hat die Prüfung der Samtgemeindeverwaltung ergeben. Damit ist das Begehren aber nicht vom Tisch. Der Verwaltungschef will noch diese Woche zusammen mit den Vertretern der Initiative eine neue Fassung erarbeiten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie das Kommunalverfassungsgesetz vorschreibt, sind nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Marc Busse im aktuellen Entwurf nicht erfüllt. Mit einer Enthaltung hat der Samtgemeindeausschuss die Ablehnung des Begehrens entschieden. Auch der Landkreis hält Busses Einschätzung für korrekt.

Busse erklärt: Ein Bürgerbegehren müsse so formuliert sein, dass es jeder Bürger – auch, wenn er sich nicht mit dem Thema Badewonne auskennt – verstehen kann. Konkret: Im Begehren ist von einer „zeitgemäßen Sanierung“ die Rede. Die sanitären Anlagen müssten „auf einen aktuellen Stand“ gebracht werden. „Das ist zu unbestimmt“, sagt Busse. Der Spielraum sei dabei zu groß – das Ergebnis des Bürgerentscheides ersetze schließlich einen Ratsbeschluss, den die Samtgemeinde dann auch umsetzen muss.

Die größten Abweichungen zum Gesetz bestünden vor allem beim Kostendeckungsvorschlag. Im Entwurf wurden aufgeführt: die Aufnahme eines Kredites sowie Einnahmemöglichkeiten durch Energieeinsparung, die Gewinnung von Fördermitteln und Sponsoren, höhere Eintrittspreise und ein Steuergewinn, wenn die Samtgemeinde eine GmbH gründen würde.

„Das ist nicht ausreichend“, betont Busse. Es dürften nicht nur Herstellungs- und Beschaffungskosten berücksichtigt werden. Auch die Folgekosten gelte es aufzugreifen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nennung des Haushaltsdefizits und ein Vorschlag, wie dieses zu kompensieren sei – etwa durch eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage, höhere Kitagebühren oder Steuern. Denn der Bürger solle bei der Abstimmung möglichst genau wissen, worauf er sich einstellen kann, sagt Busse.

Carla Eickmann von der Bürgerinitiative bedauert „diese Schleife“. Die Initiatoren seien aber gerne bereit, mit allen Mitstreitern „die Zweifel im Ausschuss zu zerstreuen“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Das Ziel sei wie gehabt „ein möglichst schnelles Vorgehen, damit die Badewonne nicht Thema der nächsten Kommunalwahl wird“.

Dass die Politiker noch dem Bürgerentscheid mit einer Lösung für den Erhalt des Bades zuvorkommen, hält Busse nicht mehr für realistisch. Es werde wohl auf den Bürgerentscheid hinauslaufen, denkt er. Dennoch werde das Thema in der nächsten Ratssitzung erneut auf den Tisch kommen.

Heiteres Ideen sammeln

Zur Überbrückung der Zeit, „bis endlich die Badewonne fertig saniert ist“, heißt es von der Bürgerinitiative, seien noch viele, gute Aktionen angesagt. Darum lädt die selbst ernannte „Badewonnen-Rettungsinitiative“ zu einem weiteren Treffen ein. Termin ist nicht wie kürzlich vermeldet der heutige Dienstag, sondern Donnerstag, 5. Februar, um 19 Uhr in der „Alten Schule“ in Niedernwöhren, Hauptstraße 19. Es sollen gemeinsam „kreative, lustige und unterhaltsame Ideen zum Durchhalten“ gesammelt und geplant werden. kil

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