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Samtgemeinde Niedernwöhren Anrufbus will eigenes Gebäude
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Anrufbus will eigenes Gebäude
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00:27 15.03.2018
SAMTGEMEINDE NIEDERNWÖHREN

Das bestätigt Verwaltungschef Marc Busse aus der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Das Projekt ist bereits im Haushaltsplan 2018 verankert. Dieser wurde einstimmig von den Politikern genehmigt.

Wie Busse erklärt, sind 20.000 Euro Planungskosten eingestellt, 2019 dann weitere 300000 Euro. Allerdings soll das Vorhaben nur umgesetzt werden, wenn es dafür Fördermittel vom Land gibt. Aus Eigenmitteln sei ein neues Bürogebäude auf dem Gelände der Samtgemeinde nicht zu realisieren. Optional könnte das ebenerdige Haus später auch als Wohnhaus genutzt werden.

Kommune gibt Badewonne ab

Insgesamt investiert die Kommune 2018 fast 940.000 Euro. Dafür ist ein Kredit von rund 892.000 Euro nötig. 500000 Euro davon fallen auf den Kredit für den Badewonnen-Verein. Neu: Die Verträge sind unterzeichnet, die Badewonne ist jetzt Eigentümer des Hallenbades.

Eine weitere große Anschaffung ist das neue Multicar für den Bauhof für 110.000 Euro. Zudem kauft die Kommune für knapp 160000 Euro einen Gerätewagen für die Feuerwehr Nordsehl-Lauenhagen.

Busse wehrt sich

Busse nutzte die Sitzung auch, um etwas in eigener Sache loszuwerden. Nach mehr als zwei Monaten reagierte er jetzt auf die Aussage, die Samtgemeinderatsmitglied Stefan Bulmahn (SPD) am Dezember im Niedernwöhrener Gemeinderat geäußert hatte. Vielleicht auch deshalb, weil es kürzlich schon wieder Kritik aus dem Niedernwöhrener Rat gegen ihn hagelte.

„Es hat mich sehr betroffen gemacht, dass ich per Zeitungsartikel persönlich von Ratsmitglied Stefan Bulmahn beleidigt worden bin“, sagt Busse. Hintergrund war die mehrheitliche Entscheidung des Samtgemeinderates, die Bemessungsgrundlagen für die Samtgemeindeumlage nur noch nach Steuerkraft zu berechnen – nicht mehr nach Einwohnerzahl.

Kritik an Umgang mit Geld

Niedernwöhren trifft das hart. Busse: „Mir wurde dabei vorgeworfen, dass keine Hochrechnungen für die Steuerkraft der nächsten Jahre vorgenommen wurden.“ Bulmahn sagte in der damaligen Sitzung: „Er hat sich damit jede Kompetenz im Umgang mit Geld abgesprochen.“

Busse verteidigt sich: „Ich bleibe dabei: Die Steuerkraft der Gemeinden unterliegt hohen Schwankungen. Vor allem im Bereich der Gewerbesteuer.“ Die Gemeinde Niedernwöhren selbst sei dafür ein gutes Beispiel. 2015 lagen die Gewerbesteuer-Einnahmen bei rund 396.000 Euro.

Nicht bereit, die Bürger zu täuschen

2016 wurde der Ansatz daraufhin auf 400.000 Euro festgesetzt. Im Ergebnis 2016 waren es dann nur rund 325.000 Euro. 2017 wurde der Ansatz wieder nach unten auf 320.000 Euro festgesetzt, im Ergebnis waren es rund 387.000 Euro. „Das sind Schwankungen von fast 20 Prozent.

Wie kann man da eine verlässliche Aussage für die Zukunft treffen?“, wehrt sich Busse. „Das geht nicht. Ich bin nicht bereit, mit irgendwelchen nicht fundierten und belastbaren Zahlen die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen“, stellt der Verwaltungschef heraus. „Das ist nicht meine Vorstellung von Informationspolitik.“

Bulmahn als Samtgemeindechef?

Bulmahn habe mit seiner Äußerung gezeigt, „dass er über keinerlei Sozialkompetenz verfügt, denn so geht man nicht miteinander um“, meint Busse. Man sollte immer sachlich bleiben und sich respektieren. Anstatt das persönliche Gespräch zu suchen, habe der Sozialdemokrat Beleidigungen ausgesprochen.

„So ein Ratsmitglied hat meiner Meinung nach hier am Tisch nichts zu suchen. Daher werde ich die Zusammenarbeit mit ihm einstellen“, positioniert sich Busse und schiebt die provokante Frage hinterher: „Ich bin aber gespannt, ob er sich 2021 als Samtgemeindebürgermeister aufstellen lässt.“ kil