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Samtgemeinde Niedernwöhren Badewonne: Bürgerbegehren wieder nicht zulässig
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Badewonne: Bürgerbegehren wieder nicht zulässig
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00:21 25.04.2015
Quelle: Archiv
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Samtgemeinde Niedernwöhren

Der Samtgemeindeausschuss hat das Begehren nach Rücksprache mit einem Fachanwalt für unzulässig erklärt – und zwar einstimmig, wie Samtgemeindechef Marc Busse berichtet. Die Begründung ähnelt der vergangenen: die Formulierung hinsichtlich Sanierung und Kostendeckung ist noch immer nicht konkret genug.

Für die Verfasser ist die erneute Ablehnung ein herber Rückschlag. „Der geplante Zeitrahmen ist jetzt nicht mehr einzuhalten“, sagt Carla Eickmann, eine der Unterzeichnerinnen. Eigentlich sollte der Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien über die Bühne gehen. Außerdem meint sie: Das Begehren werde jetzt definitiv zum Thema der Kommunalwahl. Das hatte man eigentlich vermeiden wollen.

Aufgeben wollen die Initiatoren auf keinen Fall. „Wenn die Samtgemeinde Anwälte einschaltet, ziehen wir mit“, meint Eickmann. Ein Jurist soll die Kritik des Anwalts nun auf Zulässigkeit prüfen und gegebenenfalls bei einer Neufassung helfen. Theoretisch kann die Initiative auch Klage einreichen.
Dass die Hürden und Anforderungen an ein Bürgerbegehren so hoch sind, hatten die Badewonnen-Retter in diesem Maße nicht geahnt. Offenbar müsse man die einzelnen Aspekte der Sanierung – möglichst schon mit Plänen – genau darlegen, erzählt Eickmann. Ebenso konkret müsse auch der Kostendeckungsvorschlag sein – und dabei trotzdem noch für den Bürger verständlich.

Der erste Versuch war im Februar gescheitert. Mit der erneuten Ablehnung hatte Eickmann schon irgendwie gerechnet, denn ihrer Ansicht nach sei es anders gelaufen als mit Busse abgesprochen. Zuerst hatte man mit Verwaltungsvertretern eine neue Fassung erarbeitet. Dann sollte eigentlich der Anwalt draufschauen, dessen Ergebnisse noch vor dem Samtgemeindeausschuss in den Entwurf eingearbeitet werden sollten. Das sei aber nicht passiert, kritisiert Eickmann. „Vieles, was wir vorher mit Herrn Busse und Frau Kreft eingearbeitet hatten“, sei jetzt vom Anwalt bemängelt worden.

Busse weist eine bewusste Verzögerungstaktik allerdings zurück. „Das haben wir zeitlich nicht hinbekommen“, sagt er. Das Gutachten des Juristen habe erst am 20. April vorgelegen. Den Anwalt hinzuzuziehen, sei ihm wichtig gewesen, betont er. Denn eine adäquate Prüfung sei aufgrund der komplexen Verwaltungsarbeit im Haus nicht zu leisten.
 

Hätte der Ausschuss nicht einfach gegen den Rat des Anwalts stimmen können, um das Thema nicht unnötig in die Länge zu ziehen? „Gegen so ein Gutachten zu stimmen, damit macht man sich angreifbar“, erklärt Busse. Dass der Samtgemeinderat zu keiner Lösung kommt, bedauert er weiterhin: „Das ist ein Armutszeugnis für die Politiker“, und da zähle er sich selbst dazu. „Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen.“ Allerdings betont er, dass er selbst immer wieder versucht habe, Vorschläge zu unterbreiten. Auf seinen letzten habe er weder von der CDU noch der SPD irgendeine Rückmeldung erhalten. „Das enttäuscht mich sehr.“ kil

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