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Badewonne: Jurist überprüft Einwände der Samtgemeinde

Anwalt anderer Meinung Badewonne: Jurist überprüft Einwände der Samtgemeinde

„Einmal tief durchatmen und weitermachen“ – Die Badewonnen-Unterstützer blicken nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Sanierung des Nordsehler Hallenbades weiter voller Tatendrang nach vorne. Mittlerweile haben sich die Initiatoren juristischen Rat eingeholt.

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Samtgemeinde Niedernwöhren (kil). Mit dem Ergebnis: Einige Punkte, die vom Anwalt der Samtgemeinde Niedernwöhren beim Begehren beanstandet worden waren, „sind juristisch durchaus anders bewertbar“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerbegehrer.

Das Ergebnis des Verwaltungsanwalts Eckhard David: Die Stellungnahme für die Samtgemeinde entspreche zwar im Wesentlichen der Rechtsprechung, die Vorgehensweise der Samtgemeinde, „beratend bei der Erstellung des Bürgerbegehrens zu wirken und sich dann nicht beratungssicher zu geben, ist zu beanstanden“. Zum Hintergrund: Samtgemeindechef Marc Busse hatte betont, dass die Verwaltung nicht als Zuarbeiter oder Mitarbeiter des Begehrens fungiert habe, sondern lediglich Auskünfte erteilt habe, wozu die Verwaltung gesetzlich verpflichtet sei. Die Bürgerbegehrer sehen das etwas anders.
Nach Einschätzung von David sei es zulässig, die Sanierung in einem „Projektbeschluss“ zu fassen, „was eine nicht bis ins letzte Detail durchgeplante Vorlage erforderlich macht“. An diesem Punkt hatte der Anwalt der Samtgemeinde konkretere Angaben gefordert. Ähnlich wurde der Aspekt der Kostendeckung bemängelt. Hier vertritt David eine gegensätzliche Meinung. Er weist darauf hin, dass im Bürgerbegehren der Umgang mit den tatsächlichen Mehrkosten durch den Kredit angemessen berücksichtigt werde.
Das Fazit der Hallenbad-Unterstützer: „Uns macht der Umgang der Samtgemeinde mit dem Bürgerbegehren nachdenklich. Wenn wir wie bisher alle Einwände abarbeiten, wird es Gelegenheiten geben, neue Bedenken zu finden.“ Das Ziel, durch das Begehren eine schnelle Sanierung zu bewirken, „wird sich so nicht verwirklichen“ lassen. Selbst, wenn das Bürgerbegehren endlich losginge, „müssen wir nach den bisherigen Erfahrungen einkalkulieren, dass die Samtgemeinde vielleicht nicht in der Lage sein wird, den Beschluss der Bürger zügig umzusetzen.“
Hoffnung weckt dagegen die Kommunalverfassung, die überarbeitet werden soll, um die Hürden für Bürgerbegehren zu senken. Demnach sollen diese spätestens ab 2016 ohne ausführliche Vorschläge zur Kostendeckung durchgehen. Die juristische Haltbarkeit der Einschätzung des Rechtsanwaltes der Samtgemeinde sei daher begrenzt, betonen die Badewonnen-Unterstützer.
Die nächsten Schritte: Mit Unterstützung von David soll ein neues Bürgerbegehren für die Sanierung formuliert werden. „Wir überlegen, ob und wann wir gegen die Ablehnung des jetzigen Bürgerbegehrens jurisch angehen werden.“ Eine Klage sei zwar nicht der Wunsch, aber auch nicht ausgeschlossen. Man werde das Projekt Sanierung „auf allen Ebenen“ vorantreiben und nach ergänzenden Finanzierungsquellen suchen.
Nächstes Treffen des aktiven Kreises Bürgerbegehren ist morgen um 19 Uhr in der Alten Schule in Niedernwöhren

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