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Samtgemeinde Niedernwöhren Busse: Vorwurf „aus der Luft gegriffen“
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Busse: Vorwurf „aus der Luft gegriffen“
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00:26 09.05.2015
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Lindhorst (kil)

Busse will diese Kritik nicht kommentarlos lassen. „Ich habe mich bislang immer für die Badewonne stark gemacht und versucht, die politischen Entscheidungsträger von einer nachhaltigen Investition in das Hallenbad zu überzeugen“, betont er. Darüber hinaus habe er „immer die Kommunikation mit den Initiatoren gesucht und jederzeit mit offenen Karten gespielt“.
Die Aussage des Anwalts der Bürgerbegehrer „die Vorgehensweise der Samtgemeinde, beratend bei der Erstellung des Bürgerbegehrens zu wirken und sich dann nicht beratungssicher zu geben, ist zu beanstanden“ könne Busse nicht so stehen lassen. Die Verwaltung habe immer versucht, „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu unterstützen. Dabei habe Busse selbst kein Problem einzugestehen, „dass uns das nötige Spezialwissen fehlt“, um die komplizierte Thematik der Bürgerbeteiligung richtig beurteilen zu können. Daher habe man einen Fachanwalt hinzugezogen. „Einzig und allein, um eine rechtssichere Entscheidung über die Zulässigkeit zu treffen.“ Nicht ohne Grund sehe der Fachanwalt ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit „als völlig ungeeignet“ an.
Auch die in diesem Zusammenhang geäußerten Vorwürfe, die Samtgemeinde wäre nur darauf aus, das Verfahren zu verzögern oder Gründe für eine Ablehnung zu suchen, „sind völlig aus der Luft gegriffen“. Das Gutachten sei eindeutig und lasse keine andere Wahl, als das Begehren abzulehnen.
„Mir kommt es so vor, als möchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens durch populistische Presseartikel das Thema weiter in aller Munde halten“, das könne Busse nicht gut heißen. Es trage in keiner Weise dazu bei, „die ohnehin schon recht verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Badewonne, aufzuweichen. Schade, dass dieser Weg gewählt wurde“.

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