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Der Rat knipst die Laternen aus

Samtgemeinde Niedernwöhren Der Rat knipst die Laternen aus

Der Samtgemeinderat Niedernwöhren hat angesichts eines alarmierenden Haushaltsplans für das Jahr 2012 beschlossen, fortan die Straßenlaternen nachts abzuschalten. Und es wurde sogar über kommunale Fusionen nachgedacht.

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Die Straßenbeleuchtung soll fünf Stunden weniger brennen.

Quelle: gus

Samtgemeinde Niedernwöhren (gus).  Aus dem Verwaltungsgeschäft bleibt aus Ein- und Auszahlungen ein Saldo von rund 113000 Euro übrig. Dies aber nur, weil die Samtgemeindeumlage deutlich erhöht worden ist. „Bis an die Schmerzgrenze“ der Mitgliedsgemeinden, wie SPD-Fraktionssprecher Gerd Wischhöfer es formulierte. Um 400000 Euro auf nunmehr 1,7 Millionen Euro steigt die Umlageeinnahme an. Für Investitionen plant die Samtgemeine 479400 Euro ein. Dafür muss die Kommune noch zusätzlich zum Überschuss im Verwaltungsgeschäft Kredite in Höhe von 321500 Euro aufnehmen.

Die höheren Umlagezahlungen müssen die sechs Mitgliedsgemeinden leisten, weshalb der Haushalt aus Sicht Wischhöfers „auf ungesunden Füßen“ steht. Es gelte, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um die Entwicklung zugunsten der Mitgliedsgemeinden wieder umzukehren. Horst Peeck (CDU) stimmte zu, das Geld fehle nun den Mitgliedsgemeinden. Auch Dagmar Kretschmer (Grüne) monierte, dass angekündigte Sparbemühungen der Samtgemeinde nicht mit letzter Konsequenz umgesetzt wurden Peeck schlug in dieselbe Kerbe. Der Wille zu sparen sei oft genug bekundet worden. Es fehlten schlichtweg die Ergebnisse. Dem Samtgemeindehaushalt erteilte der Lehrer die Note fünf. Er forderte grundlegende Veränderungen. Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben, zielte Peeck unter anderem auf die gescheiterten Gespräche zur Schließung einer Kindergartengruppe ab.

Doch auch kommunalen Fusionen solle kein Riegel vorgeschoben werden. Höhere Schlüsselzuweisungen für eine größere Kommune und Synergien in einer größeren Verwaltung könnten die Finanzen verbessern. Im Grundsatz stimmte ihm Dieter Kubba (SPD) zu, schob aber nach, dass dann auch an den Dorf- beziehungsweise Gemeindegrenzen nicht Halt gemacht werden sollte.

Peeck plädierte dafür, 20000 Euro für ein Konsolidierungskonzept in den Etat einzustellen. Und er drängte auf Kürzungen bei der Straßenbeleuchtung. Dies würde die 20000 Euro einsparen. Grüne und SPD waren dafür, zuerst in den Ratsfraktionen über Sparmaßnahmen und Fusionen zu beraten, bevor weiteres Geld ausgegeben wird. Allerdings soll ein Kostenvoranschlag für ein solches Konzept eingeholt werden, wie Friedrich Wilharm (CDU) vorgeschlagen hatte.

Peeck forderte dennoch das Abschalten der Straßenbeleuchtung zwischen 0 und 5 Uhr. In allen Lagern gab es dazu Für und Wider. Stürze im Dunkeln und mehr Einbrüche wurden als Gegenargumente genannt. Die Sicherheit der Bürger müsse gewahrt werden. Mit neun zu acht Stimmen quer durch alle Fraktionen – bei einer Enthaltung – stimmte der Rat für das Abschalten.

220000 Euro für Fahrzeug

• Investiert werden die eingeplanten 479400 Euro unter anderem in den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs. Das Löschvehikel soll 220000 Euro kosten und der Feuerwehr Meerbeck-Niedernwöhren dienen. 120000 Euro stehen für Restzahlungen für die Feuerwache Südwest im Etat. 30000 Euro investiert die Kommune in das Mobiliar der Grundschule Lauenhagen. 20000 Euro sollen für Ersatz-Computer der Verwaltung ausgegeben werden. Einen Sperrvermerk beantragte Gerd Wischhöfer für den ersten Ansatz zur geplanten Badewonne-Erweiterung. Die 50000 Euro, die im Plan stehen, sollen erst dann freigegeben werden, wenn die Ergebnisse einer Baussubstanzprüfung vorliegen. Der Rat billigte den Etat bei fünf Enthaltungen.

Düstere Zeiten

• Düstere Zeiten herrschen in der Samtgemeinde Niedernwöhren. Nicht weil der Samtgemeinderat das Abschalten der Straßenlaternen beschlossen hat. Dieser Schritt ist eher das Licht am Horizont. Denn das Gremium hat, wenn auch denkbar knapp, bewiesen, dass es doch in der Lage ist, unpopuläre Entscheidungen zugunsten der Kommune zu fällen.

Diesen Beweis war der Rat zuletzt an entscheidender Stelle mehrfach schuldig geblieben. Da wäre der Salto rückwärts bei der geplanten Neustrukturierung der Grundschulsituation in 2011. Intern hatten die Politiker die Argumente der Verwaltung zugunsten von Schulschließungen verinnerlicht, als es zu öffentlichen Protesten kam, knickten sie angesichts drohender Verluste bei den Kommunalwahlen ein.

Dann folgte die nüchtern betrachtet noch unverständlichere Kehrtwende in der jüngsten Kita-Debatte. Anstatt, wie geplant und hinter den Kulissen durchgerechnet, eine Kindergartengruppe zu schließen und per anno 60000 Euro zu sparen, ohne auch nur ein Kind vormittags unbetreut zu lassen, das darauf einen Anspruch hat, schafften es aufgebrachte Eltern, das Vorhaben zu kippen.

In der Haushaltsdebatte waren keine Bürger zugegen. Dennoch gelang der Beschluss, die Laternen nachts für fünf Stunden auszuschalten und damit endlich faktisch Geld zu sparen, nur mit einer Stimme Mehrheit. Das ist fast schon wieder bedenklich. Für Niedernwöhrener Verhältnisse wie zuletzt aber ein echter Hoffnungsschimmer.
Selbstverständlich sind die Politiker Bürgervertreter und haben deren Interessen zu wahren, wie Björn Rümpler (SPD) gegen die nächtliche Finsternis einschob. Doch ebenso richtig ist der Einwand Friedrich Wilharms (CDU), dass es ein Frevel an den Bürgern ist, ständig Geld zu verschwenden. Das Rätesystem ist die unterste Ebene der Demokratie dieses Landes. Wenn man für jede unpopuläre Entscheidung eine Bürgerversammlung einberuft, könnte man sich die Ratswahlen schenken.

Deshalb ist zu hoffen, dass die Politiker in der Samtgemeinde Niedernwöhren häufiger den Mut haben, Entscheidungen zu fällen, die sie zwar künftig den Ratssitz kosten, aber der Kommune viel Geld sparen können. Denn wenn die Samtgemeinde jetzt nicht beginnt, die Ausgaben zu minimieren, ist bald „Zappen duster“. Nicht nur nachts auf den Straßen.

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