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Kaum Einsparpotenzial

Haushalt Kaum Einsparpotenzial

„Es gibt nicht viele Posten, an denen wir noch etwas drehen können.“ So ist das Fazit von Ernst Führing (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde, bei der Ausschusssitzung ausgefallen. Auch wenn die Mitglieder noch an kleinen Stellen im Haushaltsplanentwurf 2015 Einsparpotenzial sehen, bleibt er unausgeglichen.

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Samtgemeinde Niedernwöhren. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von mehr als 300 000 Euro auf. Die Gesamtinvestitionen von rund 1,2 Millionen müssen fast vollständig über Kredite finanziert werden. Gründe für das Defizit sind nach Angaben von Kämmerin Aileen Kreft zum einen niedrigere Schlüsselzuweisungen vom Land, zum anderen hohe Aufwendungen für Instandsetzungen von Straßenbeleuchtung und Co.
Um ein Haushaltssicherungskonzept wird die Samtgemeinde, da es sich um den ersten unausgeglichenen Haushalt seit Jahren handele, wohl drumherum kommen, erklärt die Kämmerin. 2016 vermutlich aber nicht mehr.
Größte Investition 2015 ist der Bau der Feuerwache Süd-Ost für gut eine Million Euro. Mit 75 000 im Jahr 2015 und 145 000 Euro (2016) gehört auch die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Lauenhagen-Nordsehl zu den größeren Posten.
An diesen Stellen könnte man unter anderem sparen: Mit einem Sperrvermerk versehen hat der Ausschuss die Umrüstung auf LED-Leuchten in den Grundschulen, bis die Einsparergebnisse der Niedernwöhrener Grundschule vorliegen. Zudem soll über die Notwendigkeit von teuren Lkw-Führerscheinen für so viele Feuerwehrleute noch einmal diskutiert werden. „Sonderwünsche sind eben nicht drin“, erläuterte Jürgen Weh (SPD).
Da noch kein Beschluss zur Badewonne vorliegt, habe die Kämmerin für diesen Bereich die Zahlen des Vorjahres – knapp 70 000 Euro – eingestellt. Für den Schülertransport zum Tropicana Stadthagen sind rund 12 000 Euro berechnet. Sollte es zu einem Bürgerentscheid zum Hallenbad kommen, sind dafür 5500 Euro eingerechnet.
Da es insgesamt kaum Einsparmöglichkeiten gebe, „müssen wir uns noch andere Sachen einfallen lassen“, sagte Führing. Diskutiert wurde zum Beispiel über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Welche Folgen hätte das für die einzelnen Gemeinden, wollte Führing wissen. Kreft schilderte: Meerbeck mit einem voraussichtlichen Defizit von 100 000 Euro und Pollhagen mit einem Minus von 30 000 Euro könnten ihren Haushalt 2015 auch so schon nicht ausgleichen.
Auch die Entwicklung der Einkommenssteuer mache keine Hoffnung auf Mehreinnahmen. Aufgrund des demografischen Wandels seien diese sogar rückläufig, meint Kreft.
Horst Peeck (CDU) brachte mit Blick auf den Haushalt sogar die Option der Einheitsgemeinde ins Spiel. Und Dagmar Kretschmer (Grüne) spielte auf die unterschiedliche Finanzlage der Mitgliedsgemeinden an: „Der eine prasst rum“ – Niedernwöhren plane einen Festplatz – und „der andere krepelt am Existenzminimum rum“. Weitere Entlastung könnte ihrer Meinung auch die Zusammenlegung der Bauhöfe bringen. Diesbezüglich, so Kreft, laufe bereits eine Umfrage unter den Kommunen.

von Kirsten Elschner

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