Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Samtgemeinde Niedernwöhren Kein Haushalt zum Sekttrinken
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Kein Haushalt zum Sekttrinken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:20 15.03.2015
Der Haushalt der Samtgemeinde schließt mit einem Defizit von mehr als 270 000 Euro ab. Quelle: Symbolfoto dpa
Anzeige
Samtgemeinde Niedernwöhren

Samtgemeinde Niedernwöhren. Gerd Wischhöfer (SPD) sprach von einem „tragfähigen Kompromiss“, der nicht alle Wünsche erfülle, aber gewährleiste, dass die Samtgemeinde „handlungsfähig bleibt“. Einen derart unausgeglichenen Haushalt habe er „in seiner langjährigen Ratsarbeit noch nicht verabschiedet“. Um die Gliedgemeinden „nicht über Gebühr zu belasten“, verzichte man auf eine entsprechende Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Klar sei, dass die Politiker in den nächsten Monaten an einigen „Schrauben drehen“ und sich mit allen Kostenträgern an einen Tisch setzen müssten, um laufende Ausgaben zu mindern.

Friedrich Wilharm (CDU) kommentierte mit gewohnt trockenem Humor: „Das ist kein Haushalt zum Jubeln oder Sekttrinken.“ Besser passe lauwarmes Tafelwasser. „Die Fahnenstange bei den Einsparungen ist erreicht“, sagte er. „Wenn wir nicht handeln, stehen wir nächstes Jahr wieder so dar – oder noch schlechter.“ Zu Wischhöfer sagte er: Es werde nicht reichen, „nur an Schrauben zu drehen“. Es müssten große Schrauben rein und rausgedreht werden, also Strukturen verändert werden. „Das sind die drei Brocken Feuerwehr, Kinderbetreuung und Schule.“ Vor einer Gebührenanhebung in den Kitas warnte er, wenn man dem demografischen Wandel entgegenwirken möchte. Bei den Feuerwehren „sind wir auf dem richtigen Weg“ , der Strukturwandel koste nun mal im ersten Moment Geld. Bleibt noch die Schule: Da müsse man auf die veränderten Kinderzahlen reagieren. „Sonst kommen wir um eine mittelfristige Erhöhung der Samtgemeindeumlage nicht umhin.“

Horst Peeck (CDU) nahm Wilharms Ball auf. Seit 15 Jahren bewege man sich in „einer Abwärtsspirale ohnegleichen“. Über Strukturveränderungen diskutiere man ebenso lange. Aber politisch seien dann doch wieder manche Dinge nicht gewollt – Stichwort Grundschulschließung. Vor den Landtagswahlen 2013 habe es Befürchtungen – positiv wie negativ  – vor einer Gebiets- und Verwaltungsreform gegeben. „Leider ist daraus nichts geworden.“ Da traue sich eben keiner ran. Obwohl doch alle wüssten, dass es in zehn Jahren nicht mehr so sein werde, wie jetzt. „Da wartet viel politische Arbeit auf uns“, meinte er. Deshalb und weil der Haushalt noch keine klare Aussage zur Badewonne beinhalte, stimme er gegen den Haushalt.

Dagmar Kretschmer (Grüne) enthielt sich bei der Abstimmung. „Weil wir bei der Feuerwehr zu kurz gesprungen sind“, begründete sie mit Blick auf den Bau der Feuerwache Süd-Ost für rund eine Millionen Euro. Sie hätte es vernünftiger gefunden, „hier noch mehr zusammenzufassen“. „Schade, dass wie diese Chance verpasst haben.“ Ihrer Meinung nach könne man auch durchaus „in Richtung Einheitsgemeinde diskutieren“ und schauen, wo grundsätzlich Effekte und Einsparungen möglich seien.  kil

Anzeige