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Samtgemeinde Niedernwöhren Mehrheit für Fusionsgespräche
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Mehrheit für Fusionsgespräche
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00:19 10.06.2018
Der Samtgemeinderat hat dafür gestimmt, Gespräche zu einer Fusion mit anderen Samtgemeinden aufzunehmen.
Samtgemeinde Niedernwöhren

Konkret geht es um die Samtgemeinden Lindhorst und Sachsenhagen.

Bei 14 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung fiel der Beschluss dafür aus. Dabei sei die Mehrheit im Verwaltungsausschuss gerade noch dagegen gewesen, wunderte sich Sabine Druschke (SPD).

Ernst Führing (CDU) hielt ein längeres Plädoyer für die Aufnahme von Gesprächen. Das Wort Fusion schrecke erst mal jeden ab, sagte er. Fusionieren wollen doch nur Organisationen, denen es schlecht gehe. Zurzeit komme die Samtgemeinde trotz sinkender Einwohner und Schlüsselzuweisungen „immer knapp über die Runden“. „Geht ja noch alles, warum sollen wir etwas ändern?“ In fünf Jahren sehe es anders aus. Bis dahin würde man wohl weitere 200 bis 300 Einwohner verlieren.

Wenigstens probieren

„Die Aufgaben der Verwaltung werden aber nicht geringer.“ Neues Personal sei nur über entsprechende Vergütung oder eine interne Ausbildung zu bekommen. Was also tun? Führing ist für Fusionsgespräche. „Wenn wir es nicht probieren, werden wir es nie erfahren.“ Sollte dabei nicht „mit offenen Karten gespielt werden“ oder die Gespräche nicht zielführend sein: „Dann trete ich aus der Lenkungsgruppe aus und stelle den Antrag, die Gespräche abzubrechen“, versprach er.

Wer eine bessere Idee habe, solle sie nennen. Zum Schluss meinte er, die „die große Bauchschmerzen“ damit haben, sollten sich „fairerweise enthalten und nicht mit Nein stimmen“.

Das fand Thomas Bachmann (SPD) „frech“. „Ich sehe das ein bisschen anders.“ Er findet nicht, „dass es uns schlecht geht“. Die Personalprobleme könnten anders gelöst werden. Er möchte nicht „zwei Jahre rumeiern“ und glaubt nicht an einen positiven Ausgang der Gespräche.

Appell an Demokratie

Auch Sabine Druschke (SPD) störte Führings Schlusssatz: Wer sich enthalten oder dagegen stimmen will, der soll sich nicht unter Druck setzen lassen, erinnerte sie an die Demokratie. Auch sie sei von der Fusionsidee „noch nicht überzeugt“.

Friedrich Möller (Wählergemeinschaft) betonte, dass vier der sechs Mitgliedsgemeinden für die Gespräche votiert hätten, weshalb man wenigstens Gespräche aufnehmen sollte.

Horst Peeck (CDU) widersprach Bachmann: Es handele sich hier vielleicht „um die wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode“. Wie sonst sollten Politiker gegen den demografischen Wandel vorgehen, wollte er wissen. Personal und Finanzen seien „auf Kante genäht“. „Trotz bester Konjunktur sind die Finanzen der Samtgemeinde desolat.“

Die Kommune bräuchte rund 400.000 Euro im Jahr für Investitionen, um nicht immer neue Schulden aufzunehmen. Diese Summe könnte eine Fusion möglicherweise einbringen.

Ein klares Nein der Grünen

Friedrich Eickmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass sinkende Einwohnerzahlen sich automatisch negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken würden. Denn der demografische Wandel treffe alle Kommunen, meinte er. Zudem gingen ihm „die Fusionierereien“ zu schnell. Darum gebe es von den Grünen „ein klares Nein“.

Auch Hanna Mensching-Buhr (CDU) geht das zu schnell. Sie denkt nicht, dass sich all die genannten Fragen bis 2021 – bis dahin könnte die Fusion laut Ablaufplan vollzogen sein – klären lassen. Verwaltungschef Marc Busse reagierte darauf: „Der Plan ist nicht in Stein gemeißelt.“ 2021 habe man zwar mit Blick auf die Kommunalwahlen gewählt, es solle aber dennoch „nichts übers Knie gebrochen werden“. kil