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Samtgemeinde Niedernwöhren Niedernwöhren trifft es hart
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Niedernwöhren trifft es hart
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00:19 17.12.2017
Die Samtgemeinde Umlage soll ab dem kommenden Jahr nur noch nach der Steuerkraft berechnet werden. Quelle: dpa
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SAMTGEMEINDE NIEDERNWÖHREN

Darum haben auch die drei Samtgemeinderatsmitglieder aus Niedernwöhren gegen die Änderung der Hauptsatzung gestimmt.
Hintergrund: Ende Januar hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Samtgemeindeumlage nur noch nach der Steuerkraft der Gemeinden zu berechnen, und nicht mehr zur Hälfte nach der Steuerkraft und zur anderen Hälfte nach der Einwohnerzahl. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Horst Peeck (CDU). Auch die Kreisumlage berechnet sich allein nach der Steuerkraft. Und das sei auch sinnvoll, schließlich müsse man „Geld mit Geld aufwiegen und nicht mit Einwohnern“.

Verlierer und Gewinner

Die Verwaltung hat sich bei der Ausarbeitung an den Zahlen der vergangenen fünf Jahre orientiert, da eine Hochrechnung für die Zukunft einem Blick in die Glaskugel gleiche, meint Samtgemeindechef Marc Busse. Das sahen allerdings nicht alle so.

Die Berechnung zeigt, dass Niedernwöhren lange von der Bemessungsgrundlage profitiert hat, nach der neuen Satzung aber stark belastet wird: Für 2013 gerechnet wäre das eine Mehrbelastung von fast 65 000 Euro gewesen, für 2017 ebenfalls mehr als 60 000 Euro. Die Zahlen schwanken von Jahr zu Jahr, aber deutlich wird trotzdem, dass alle Kommunen bis auf Niedernwöhren – und in einigen Jahren auch Pollhagen – von der neuen Satzung profitieren. Mit den Zahlen aus 2017 gerechnet würde Nordsehl rund 7000 Euro sparen, Lauenhagen etwa 13 000 Euro, Pollhagen 117 Euro, Wiedensahl rund 24 000 Euro und Meerbeck etwa 25 000 Euro.

Kritik am Verfahren

Thomas Bachmann (SPD), Bürgermeister in Niedernwöhren: „Es steht wohl außer Frage, dass Niedernwöhren die A-Karte gezogen hat.“ Die Gemeinde müsse „die bittere Pille wohl schlucken, aber mit Widerwillen.“ Rund 60 000 Euro mehr: „Das ist ein Schlag vor den Kopf.“ Mit der Vorgehensweise der Satzungsänderung ist er nicht einverstanden, genau wie seine Niedernwöhrener Kollegin Monika Insinger (CDU): Dass der Antrag im Januar gestellt wurde und jetzt plötzlich ohne große Vorinformation auf der Tagesordnung stehe, sei nicht in Ordnung.

Stefan Bulmahn (SPD) pflichtete ihr bei: „Die Infos reichen nicht als Basis für eine Entscheidung.“ Der Finanzausschuss sei in der Pflicht, ein Konzept zu erstellen, „bei dem alle über die Runden kommen“. Er ist der Meinung: „Nur weil alle anderen das so machen, müssen wir das nicht automatisch auch so machen.“

Sabine Druschke sprach für die SPD-Fraktion: Die einen treffe es zwar hart, andere haben aber schon Jahre lang zu viel gezahlt. Darum seien sich die Sozialdemokraten auch mehrheitlich einig, dass diese Änderung sein muss. Auch Dagmar Kretschmer (Grüne) sieht in der Änderung einen gerechten Ausgleich. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass die Vorgehensweise nicht ganz in Ordnung gewesen sei. kil

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