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Samtgemeinde Niedernwöhren Rat beschließt Nachtragshaushalt
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Rat beschließt Nachtragshaushalt
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18:47 28.06.2015
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Samtgemeinde Niedernwöhren

„Der Landkreis hat unseren Haushalt genehmigt“ – das hat Samtgemeindechef Marc Busse im Samtgemeinderat verkündet. Falls der Etat aber weiterhin unausgeglichen bleibt, müsse künftig ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.
„Sind dann noch Projekte wie die Badewonne möglich?“ wollte Björn Rümpler (SPD) wissen. Busse: Es gelte Vorschläge zu machen, wie man in absehbarer Zeit einen Ausgleich erziele. Dennoch bleibe der Kommune eine gewisse Selbstverwaltung. Wenn der Rat also an diesem oder jenem Projekt festhalten wolle, „dann dürfen wir das auch“.
Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung war der erste Nachtragshaushalt 2015, der bereits im Finanzausschuss besprochen wurde. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt nun bei rund 298.000 Euro. Die Kreditaufnahme steigert sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Die zwei Hauptfaktoren sind die Feuerwache Süd-Ost, die gut 100.000 Euro teurer wird, und das rund 55.000 Euro teurere Fahrzeug für die Feuerwehr Lauenhagen-Nordsehl.
Die Diskussion darüber fiel kurz aus. Horst Peeck (CDU) enthielt sich, die beiden Vertreter der Grünen, Dagmar Kretschmer und Friedrich Eickmann, stimmten dagegen. Erklärung von Peeck: Er habe schon den Haushalt abgelehnt, konsequenterweise enthalte er sich nun beim Nachtrag. Die Mehrausgaben für Feuerwehrhaus- und Fahrzeug seien „ärgerlich“, man könnte darüber nachdenken, ob noch mehr Eigenleistung einzubringen sei. Im Bezug auf Kindergarten und Badewonne herrsche mittlerweile eine „Selbstversorger-Mentalität, die wir uns nicht mehr leisten können“. Kretschmer begründete ihre Gegenstimme damit, dass sie „grundsätzlich ein anderes Konzept für die Feuerwehr bevorzugt hätte“. Gerd Wischhöfer (SPD) fand es „erschreckend, dass ein Nachtrag zu einer so frühen Zeit überhaupt auf den Tisch“ komme. kil

Die Unterstützer der Badewonne haben entschieden, vorerst keinen neuen Entwurf für ein Bürgerbegehren einzureichen. Angetrieben durch neue Hoffnung auf eine politische Lösung. Ist dieser Optimismus berechtigt? Die Fraktionssprecher aus dem Samtgemeinderat äußern sich zurückhaltend.

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