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Samtgemeinde Niedernwöhren Tumult: Rat vertagt Entscheidung zur Badewonne
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Tumult: Rat vertagt Entscheidung zur Badewonne
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00:22 13.12.2014
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Samtgemeinde Niedernwöhren. Erst gestern habe dem Samtgemeinderat der Antrag des Vorstandes vorgelegen, die Betriebsführung noch bis Ende Februar zu verlängern. Damit, erklärte Führing, sei die Beschlussvorlage hinfällig. Im Namen der drei Fraktionsspitzen gab er an, dass die Verwaltung nun nochmals Konzept und Kosten zusammenstellen soll – und zwar bis zur Klausurtagung am 31. Januar.

Nicht nur die Bürger, auch einige Ratsmitglieder waren nicht damit einverstanden. Die Grünen-Fraktion forderte, nochmals über den Beschlussvorschlag vom 29. Oktober – die Weiterführung als Zwei-Bad-Modell – abzustimmen. Aber Samtgemeindebürgermeister Marc Busse wandte ein: Dieser Antrag von Dagmar Kretschmer (Grüne) sei am 8. Dezember eingereicht worden. Anträge müssten jedoch spätestens zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen.

Horst Peeck (CDU) wollte sich auch nicht damit zufriedengeben. Man sollte wenigstens darüber diskutieren. „Ich zweifele mittlerweile an der kommunalpolitischen Kompetenz dieses Rates, dem ich selbst angehöre – insbesondere der SPD“, sagte er. Er sei es leid, die Entscheidung wieder und wieder zu schieben. „Sagt doch einfach mal als SPD-Fraktion, was ihr wollt. Und dann fasst Beschlüsse. Ihr habt doch die Mehrheit.“

Gerd Wischhöfer (SPD) erwiderte daraufhin: Die SPD habe ihre Meinung mehrmals klar gemacht. Der Beschluss werde durch den Antrag des Fördervereins aber nun mal hinfällig.
Bei der anschließenden Abstimmung, den Punkt von der Tagesordung zu streichen, stimmten vier Ratsmitglieder dagegen, vier enthielten sich, der Rest stimmte dafür.

Der Tumult der Bürger ebbte auch in der späteren Einwohnerfragestunde nicht ab. Ratsvorsitzender Dieter Kappmeier mahnte die Menge mehrmals zur Ruhe, sonst müsse er den Saal räumen lassen. kil

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