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Umlage soll kräftig steigen

Samtgemeinderat Umlage soll kräftig steigen

Die CDU-Fraktion des Niedernwöhrener Samtgemeinderates ist mit ihrem Antrag im Finanz- und Planungsausschuss auf eine moderatere Erhöhung der Samtgemeindeumlage gescheitert. Der Ausschuss hat empfohlen, die Samtgemeindeumlage um 500.000 Euro auf 2,3 Millionen Euro zu erhöhen.

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Die Samtgemeinde Niedernwöhren muss zur Stabilisierung ihres Haushalts mehr Geld von den Mitgliedsgemeinden fordern.

Quelle: bab

Samtgemeinde Niedernwöhren. Die CDU hatte eine Erhöhung um 300.000 Euro vorgeschlagen. CDU-Sprecher Ernst Führing begründete den Antrag, nachdem er den Ausschussvorsitz kurzzeitig abgegeben hatte, mit der klammen Finanzsituation der Mitgliedsgemeinden. Die CDU fürchtet, dass diese ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, wenn die Umlage um eine halbe Million ansteigt. Die CDU schlug stattdessen vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen, um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. „Wenn wir heute schon einen Deckungsgrad von 30 Prozent hätten, wäre mit diesen rund 185.000 Euro Mehreinnahmen schon kein Defizit mehr vorhanden“, argumentiert die CDU in ihrem Antrag.

Ein Signal an die Kommunen

Samtgemeindebürgermeister Marc Busse verteidigte die veranschlagten Erhöhung um 500.000 Euro, „weil ich befürchte, wir sitzen im nächsten Jahr wieder hier und haben das gleiche Problem“. Für ihn sei dies auch ein Signal an die Kommunen, dass sie etwas für ihre Einnahmesituation tun müssen. Dies sehen auch die Sozialdemokraten so. „In der SPD Fraktion meinen wir, dass die Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen sollten“, forderte SPD-Sprecher Gerd Wischhöfer und spielte auf die Hebesätze an. Er kritisierte, dass die Gemeinden ihren Grundsteuerrahmen nicht ausschöpfen. „Wir verschenken hier bares Geld.“

„Wir haben vor zwei Jahren in Nordsehl die Hebesätze erhöht“, erinnerte Friedrich Eickmann (Bündnis90/Die Grünen), der sich dagegen verwehrte, dass „die Samtgemeinde schulmeisterliche Ratschläge gegenüber den Kommunen vom Zaun bricht“. Die Grünen würden eine Erhöhung von 300.000 Euro bevorzugen.

„Irgendwie sind wir auf einer Armutsinsel“

„Wenn wir jetzt um 300.000 erhöhen und am System nichts ändern, werden wir mit Sicherheit im nächsten Jahr wieder hier sitzen“, sagte Friedrich Möller (WGN). Allerdings glaubt dieser auch nicht, dass die halbe Million der Samtgemeinde lange helfen wird. „Die 500.000 Euro retten uns auch nicht über die nächsten vier Jahre“, glaubt Möller. Horst Peeck (CDU) wundert sich darüber, dass die im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs festgestellte gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage sich nicht auf die untere Ebene durchschlägt. „Irgendwie sind wir auf einer Armutsinsel. Sagt mir eine Gemeinde, die über die Runden kommt“, wies er darauf hin, dass Niedernwöhren mit den Sorgen nicht allein dasteht. bab

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