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Viel Geld, wenig Einfluss

Ratssitzung Viel Geld, wenig Einfluss

Auf Argwohn ist die geplante Gründung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH (WWB) bei den Ratsmitgliedern der Samtgemeinde Niedernwöhren gestoßen. Sie sehen den Profit der Samtgemeinde als Anteilseigner der Westfalen Weser Energie (WWE) gefährdet.

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Quelle: Symbolfoto

Samtgemeinde Niedernwöhren. Für 2016 rechnet die Samtgemeinde nach Worten von Samtgemeindebürgermeister Marc Busse (parteilos) mit 133 000 Euro aus der jährlichen Ausschüttung der Dividende des Netzbetreibers.
Zum Hintergrund: Die Samtgemeinde Niedernwöhren ist laut Busse mit 0,4 Prozent an der WWE beteiligt. Dadurch erhält die Samtgemeinde jährlich einen Teil aus der Gewinnausschüttung.

„Das ist für uns viel Geld“, erklärte der Samtgemeindebürgermeister. Jedoch ist aus seiner Sicht der Einfluss der Samtgemeinde auf die Entscheidung einer Neugründung mit Blick auf die 0,4 prozentige Beteiligung gering.

Rechtliche Gründe

Aufgrund der Anteile an der WWE ist die Samtgemeinde nämlich nur mittelbar an einer Tochtergesellschaft, der Westfalen Weser Netz GmbH (WWN) beteiligt. Aus rechtlichen Gründen könne diese Tochtergesellschaft in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden. Die Westfalen Weser Energie möchte daher alle Gesellschafter in einer neuen Tochtergesellschaft – der WWB – zusammenführen.

Die den Mitgliedern zur Abstimmung vorliegenden Unterlagen der Netzbetreiber – darunter eine neunseitige Änderung des Gesellschaftsvertrages – ist aus Sicht der Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar.

„Ich frage mich, wer verstehen soll, was da passieren soll und welche Auswirkungen das haben wird“, sagte CDU-Fraktionssprecher     Ernst Führing. Auch Gerd Wischhöfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, plädierte dafür, die Verträge vom Landkreis auf Rechtssicherheit prüfen zu lassen: „Das ist ein sehr umfangreiches Konstrukt. Wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder können nicht in Gänze verstehen, was sich dahinter verbirgt.“

Lukrative Geldanlage

Zumal gleichzeitig über eine weitere Beteiligung der neu zu gründenden WWB an der Triangel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG abgestimmt werden sollte. Von der sich die Samtgemeinde als Anteilseigner eine neue lukrative Geldanlage und somit entsprechend Profit verspricht.

Die Zustimmung zu der weiteren Beteiligung stieß bei der Ratssitzung ebenfalls auf heftige Kritik: „Das ist ein Freibrief für den Chef der Gesellschaft und unterbindet jede Möglichkeit der Gesellschafter, Einfluss zu nehmen“, erklärte Führing.

Den Vorwurf der Unverständlichkeit wollte Busse jedoch nicht gelten lassen. Bei einer Informationsveranstaltung im Mai, zu der insgesamt nur sechs Ratsmitglieder erschienen waren, sei Gelegenheit gewesen, Fragen zu stellen. tbh

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