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Werbung für umstrittenes Modell

Busse unter Druck Werbung für umstrittenes Modell

Darf ein Amtsträger offensiv Werbung für ein Anlageprodukt machen? Niedernwöhrens Samtgemeindebürgermeister Marc Busse ist unter Druck geraten, nachdem er im Internet ein zumindest fragwürdiges Geschäftsmodell angepriesen hat, das von Polizei und Verbraucherschutz kritisch beobachtet wird.

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Der Facebookeintrag ist von Busse mittlerweile gelöscht worden.

Quelle: Symbolfoto /dpa

Samtgemeinde Niedernwöhren. Auch in der Lokalpolitik ist Busses Verhalten bereits Thema. In einem zwischenzeitlich von seiner Facebookseite gelöschten Beitrag hatte Busse geschrieben, er könne die Investition „allen Interessierten nur wärmstens empfehlen“. Das Samtgemeinde-Oberhaupt bietet sogar ausdrücklich „noch weitere Informationen und Hilfestellung“ bei der Vermittlung eines Geschäfts an.

Konkret geht es um das Unternehmen Kairos Technologies, das Kunden Geld für das Bereitstellen von Festplattenspeicher auf deren privaten Computern bezahlt. Wem das allein nicht genüge, so Busse in seinem Post, der könne sich einen „Vergütungsplan“ zunutze machen, indem er Kairos anderen weiter empfiehlt. Doch auch so ließen sich schon Renditen von jährlich 250 Prozent erwirtschaften.

„Das klingt nach einem Schenkkreis“

Spätestens an dieser Stelle wird Angelika Jackwerth hellhörig. „Das klingt nach einem Schenkkreis“, so das Urteil der hannoverschen Fachanwältin für Banken- und Kapitalmarktrecht. Jackwerth berät auch die Niedersächsische Verbraucherzentrale.

Schenkkreis bedeutet nichts anderes als Schneeballsystem, und das, so erklärt die Rechtsanwältin, heißt: „Es wird nichts erwirtschaftet.“ Die Organisatoren sammeln Beträge ein und verteilen sie. Wer spät hinzukommt, ist der Gelackmeierte und verliert sein Geld.

Diesen Eindruck teilt die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg. Es sehe nach „Betrug und Schneeballsystem aus“, teilt die Behörde zum Thema Kairos Technologies mit. Ziel könne der Aufbau eines illegalen Netzwerks sein, mit dem dann zum Beispiel Kreditkartendaten ausgespäht werden.

Busse verteidigt sich

In einer Stellungnahme gegenüber den SN verteidigt sich Busse, er habe nach dem Hinweis eines Freundes „umfangreiche Recherchen getätigt und eine Vielzahl von Informationen zur Seriosität des Geschäftsfeldes und zur Firma selbst eingeholt“. Sie sei „ordnungsgemäß angemeldet und im englischen Handelsregister eingetragen“. Die Geschäftsführung sei persönlich bekannt. Busse selbst will rund 500 Euro investiert haben.

Legal oder nicht? Rechtsanwältin Jackwerth gibt zu bedenken, Berufspolitiker sollten „eine gewisse Neutralität wahren“ – und das „unabhängig davon, was beworben wird“. Bürger könnten denken: „Das muss ja okay sein, wenn der sich schon dafür ausspricht.“

Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Samtgemeinderatssitzung haben dem Vernehmen nach Ratsherren Busse auf sein umstrittenes Engagement angesprochen. Busse hatte in der Sitzung seinen Nebenverdienst angezeigt. Zustimmen muss der Rat dem nicht. Er nimmt es nur zur Kenntnis.

Wischhöfer habe Bedenken geäußert

Die Niedernwöhrener Politik antwortet auf entsprechende Nachfragen kurz angebunden. Der Bürgermeister soll diesen Kreisen zufolge „äußerst sensibel“ auf das Thema reagieren. SPD-Fraktionschef Gerd Wischhöfer teilt lediglich mit, er habe Busse gegenüber „Bedenken geäußert“.

Ein Ratsherr, der seinen Namen nicht nennen möchte, will Busse vorher ausdrücklich gewarnt haben: „Du weißt doch gar nicht, was die wirklich mit deiner Festplatte machen.“
Busse sieht sich nicht als Werbetreibenden. Er habe lediglich „aus der ersten Euphorie heraus“ Freunde auf diese Investitionsmöglichkeit hinzuweisen versucht.

Die private Geldanlage stehe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Samtgemeindebürgermeister und habe auch keinerlei Auswirkungen darauf. Busse: „Ich habe und werde weiterhin mein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrnehmen.“ jcp

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