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Furcht vor noch höherer Umlage

Steuern steigen Furcht vor noch höherer Umlage

Die Gemeinde Wiedensahl muss zum Leidwesen der Ratsmitglieder die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend zum 1. Januar erhöhen. Die Gemeinde könne anders nicht die Defizite auffangen, die sich durch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage ergeben, sagte Bürgermeisterin Anneliese Albrecht (SPD).

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Quelle: kil

WIEDENSAHL. Der aufzufangende Betrag liege bei rund 45000 Euro. Die Sätze sollen bei den Grundsteuern von jeweils 310 auf 360 Prozent steigen, die Gewerbesteuer steigt von 320 auf 360 Prozent.

 „Ich finde schlimm, dass wir das machen müssen“, sagte Albrecht. Obwohl die Erhöhung pro Grundstück jährlich lediglich rund 50 bis 80 Euro mehr ausmache, sei es für die Bürger nicht schön, dass diese bereits für 2017 zur Kasse gebeten werden. „Für mich ist es schwierig, weil wir es rückwirkend machen“, sagte die Bürgermeisterin. Ratsherr Udo Rüffer (SPD) schloss sich den Bedenken an und kritisierte die mangelnde Information durch die Samtgemeinde: „Wenn sie früher gesagt hätte, dass sie erhöht, hätten die Bürger besser vorbereitet werden können.“

Keine anderen Stellschrauben

 „Was bleibt uns denn anderes übrig?“, fragte Bernhard Peeck (CDU), „wir müssen kurzfristig handeln, um Geld zu haben. Wir haben keine anderen Stellschrauben.“ Gemeindedirektor Ralph Dunger sieht im Übrigen schwarz, was die Zukunft angeht. Da die Samtgemeinde nicht um eine halbe Million Euro erhöht habe – wie zunächst geplant, sondern um 300000 Euro, rechnet Dunger damit, dass „der Rest nächstes Jahr kommen wird“. „Das ist jetzt nur ein halber Schritt, den wir machen“, glaubt er.

 Dunger meint allerdings, dass nicht nur über Erhöhungen nachgedacht werden muss. „Wir müssen auch über die Ausgaben sprechen.“ Adolf Peeck (CDU) und Peter Pape (SPD) gehen allerdings davon aus, dass Wiedensahl auch auf der Einnahmeseite Verbesserungen erzielen könnte. Peeck nannte unter anderem Standgebühren beim Jahrmarkt und die Ausweisung von Baugebieten. „Wir wissen, was nächstes Jahr auf uns zukommt“, sagte Pape, jetzt habe der Rat ein Jahr Zeit, „die Rädchen in die richtige Richtung zu drehen“. „Es gibt eine Menge kleiner Stellschrauben“, ist sich Pape sicher. Weil nicht überschaubar sei, für was die „Samtgemeinde Geld aus dem Fenster schmeißt“, müssten die Wiedensahler Mitglieder im Samtgemeinderat aufpassen.

 Wiedensahl verfolgt in diesem Jahr das Dorferneuerungsprogramm weiter und wird noch einige andere Investitionen tätigen. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei 322 000 Euro. Der Ausbau des Gehwegs an der Ostseite der Hauptstraße (280000 Euro) soll über die Dorferneuerung finanziert werden. Wiedensahl rechnet mit einem Zuschuss von 73 Prozent. Auch Planungskosten und Geld für diverse Sitzbänke und Tische sind im Rahmen der Dorferneuerung im Etat eingestellt. Für den Breitbandausbau stehen 31500 Euro zur Verfügung. Die Ansätze für Zuschüsse orientieren sich am Vorjahr. Der Handglockenchor bekommt anlässlich des 30-jährigen Bestehens 300 Euro. Der Ergebnishaushalt würde laut Plan somit ein Plus von 310 Euro ergeben. bab

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