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Bürger fragen, Ministerpräsident antwortet

Wahlkampf in Südhorsten Bürger fragen, Ministerpräsident antwortet

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich kürzlich im Sportpark Südhorsten Fragen aus der Bevölkerung gestellt. Ob Bildung, Flüchtlingspolitik oder Diesel-Skandal, die gut 100 Besucher setzten zahlreiche landes- und bundespolitische Themen auf die Agenda der Wahlkampfveranstaltung.

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Gut 100 Besucher verfolgen die Veranstaltung – und stellen Fragen, die ihnen wichtig sind.

Quelle: TRO

HELPSEN. Zu einigen lokalpolitischen Fragen äußerte sich das SPD-Landesoberhaupt ebenso. Hinsichtlich einer schnellen Internetversorgung sei man „auf einer Aufholjagd“, so Weil. Der Landtagsabgeordnete Karsten Becker, der gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers durch die Wahlkampfveranstaltung führte, ergänzte: Schaumburg sei einer der drei ersten Landkreise, die für das „Lückenschluss-Modell“ Geld vom Land erhielten. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Ende 2018 auch der letzte Hof in Schaumburg am Netz ist“, so Becker. Gefragt nach dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sprach sich Weil dafür aus, „dass die Ertüchtigung auf der Trasse stattfindet“.

Dass aber auch Landes- und Bundespolitik Auswirkungen auf die Kommunen haben, zeigte sich bei den weiteren Fragen. So warb Weil für kostenlose Bildungsangebote. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, sagte er. Darum sollten nun die Kita-Gebühren abgeschafft werden. Das Land trage dabei die Kosten von gut 250 Millionen Euro.

Viele anständige Bürger unter den Muslimen

Auf die Frage, ob der Islam auch seiner Meinung nach zu Deutschland gehöre, entgegnete Weil, er mache dies nicht von der Religion abhängig. Unter den Millionen Muslimen hierzulande seien viele anständige Bürger, die durch Terror im Namen einer Religion unter Gruppenverdacht gerieten. Die Integration dieser Bürger sei eine „Generationenaufgabe“, bei der die Kommunen bisher „tolle Arbeit“ gemacht und weitere Unterstützung verdient hätten. Dennoch habe die große Zuwanderung eine „nicht in allen Punkten grundlose Sorge“ ausgelöst. Man müsse solidarisch sein mit denjenigen, die sich an unsere Regeln hielten. „Wer aber schwerwiegende Straftaten begeht, kann hier nicht bleiben“, sagte Weil.

Zudem versprach Weil Investitionen in Straßenausbau und –unterhaltung sowie eine „pragmatischere“ Organisation der Lehrerausbildung, insbesondere für Quereinsteiger. Auch fuhr er die eine oder andere Spitze gegen den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann – immerhin könnte es bei der Wahl am 15. Oktober ein enges Rennen werden.  tro

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