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Kommunen machen Druck

Hespe / Landesraumordnungsprogramm Kommunen machen Druck

„Das ist für die Samtgemeinden Nienstädt, Sachsenhagen und Rodenberg einfach nicht machbar.“ Mit klaren Worten bringt Werner Vehling, Bürgermeister in Hespe, seine Kritik am neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP) zum Ausdruck.

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Quelle: pr.

Hespe. Wie berichtet, wollten die Kommunen der Samtgemeinde Nienstädt eine gemeinsame Stellungnahme dazu ausarbeiten. Der Entwurf liegt nun vor und ist gerade im Hesper Rat diskutiert worden. Gemeinsam hoffen die Kommunen, stärkeren Druck ausüben zu können.

Die Stellungnahme greift im Wesentlichen die Punkte auf, die Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz schon im Seggebrucher Rat dargelegt hat. Wichtigster Aspekt ist Vehling zufolge die Sicherstellung von zwei Grundzentren pro Samtgemeinde. Nach dem neuen LROP sollen dafür nämlich andere Festsetzungen gelten, die bei mehreren Grundzentren die örtlichen Verflechtungen anders bewerten und nur noch ein richtiges Zentrum vorsehen.

Den Hesper Ratsmitgliedern zufolge ist es in der Samtgemeinde aber unbedingt notwendig, die vorhandenen Grundzentren zu erhalten. Das betrifft einmal das Gebiet in Sülbeck an der B 65 mit Apotheke, Kirche, Schule und diversen Einkaufsmöglichkeiten und einmal die Bergkrug-Region mit IGS, Arzt, Bahnhof, Kirche, Bank und Lebensmittelläden. Nur so könnten die Wohnbedingungen auf dem Land attraktiv bleiben, so der Tenor der Ratssitzung.

Das LROP, erklärt Vehling, gibt im großen Rahmen die Strukturen für die künftige Dorfentwicklung vor. Darauf fußen auch die Flächennutzungspläne der Samtgemeinde, die wiederum für konkrete Baupläne maßgebend sind.

Ein weiterer Punkt betrifft das Internet. Die Gemeinden betonen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze im ländlichen Raum.

Außerdem lehnen die Kommunen die Regel ab, nach der die Gemeinden künftig alle Entscheidungen, die die Entwicklung der Siedlungsstruktur betreffen, einvernehmlich mit dem Landkreis abstimmen sollen. „Durch diese Regelung wird in die Planungshoheit der Gemeinden als Kern der kommunalen Selbstverwaltung eingegriffen“, heißt es in der Stellungnahme dazu.
Weiterhin kritisieren die Kommunen die neue Definition des großflächigen Einzelhandels.

Die Kommunen wünschen sich, dass Läden mit Vollsortiment in Zukunft von den Vorschriften des LROP erst bei deutlich höheren Verkaufs- und Geschossflächenzahlen Berücksichtigung finden. Die Vorgaben seien zu starr und hinderten kleinere und mittlere Einzelhandelsbetriebe mit Vollsortiment – gerade in Konkurrenz mit Discountern –, wohnortnah erhalten zu bleiben.  kil

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