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Solider Etat zum Politikmachen

Hesper Haushalt Solider Etat zum Politikmachen

„Einen soliden Haushalt, dem man mit gutem Gewissen zustimmen kann“, hat die Verwaltung der Gemeinde Hespe nach Meinung von CDU-Sprecher Heinz David vorgelegt.

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HESPE. „Er enthält alles, was wir im Januar besprochen haben“, bestätigte SPD-Sprecherin Daniela Scheibe. „Es ist ein Haushalt, mit dem wir auch Politik machen können. Das Glück hat nicht jede Gemeinde“, schloss sich Klaus-Ulrich Schmidt, Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen, den Vorrednern an.

 „Erfreulich“ ist für Bürgermeister Uwe Grone, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr einen Überschuss von 100000 Euro erzielt hatte. Hespe hatte im vergangenen Jahr noch einen Nachtragshaushalt erlassen. Auch in diesem Jahr sei mit einem Überschuss zu rechnen. Die derzeitige Planung sieht ein Plus von 72000 Euro vor.

 Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und liegt jeweils bei Erträgen und Aufwendungen bis 2132200 Euro. Mit 1920300 Euro übersteigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen im Finanzhaushalt um 175700 Euro. Werner Vehling (SPD) erinnerte bei diesen Zahlen daran, dass Hespe diese Bilanz aufweise, obwohl die Gemeinde bei den Grund- und Gewebesteuern von jeweils 320 Prozent draufzahle. „Wir zahlen mehr an Kreisumlage als wir einnehmen.“ Zudem zählte Vehling auf, was die Gemeinde den Bürgern alles erspart wie beispielsweise Straßenreinigungskosten oder Regenwasserabgaben. „Die Bürger leben auf einer Insel der Seligen“, ist er sicher.

 Hespe will folglich auch investieren. Das Gemeindebüro wird renoviert, Dorfverschönerungsmaßnehmen am Dorfteich umgesetzt, Geld für die Gestaltung von Spielplätzen ist vorgesehen und für die Gestaltung der Außenanlagen des Sportplatzes. Auch ein neues Kommunalfahrzeug soll beschafft werden. Die Umsetzung der Maßnahmen sei aus Eigenmitteln möglich.

 Die Gemeinde Hespe hat ebenso wie andere Kommunen einstimmig eine Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen verabschiedet. Die Resolution bezieht sich auf die Kosten für die frühkindliche Bildung und fordert eine entsprechende Finanzausstattung für die Kommunen. In Hespe beträgt die Summe, die nicht durch Elterbeiträge oder Zuschüsse gedeckt werden kann laut Grone 313000 Euro jährlich. Der Rat ist bei der Diskussion in Land und Bund um weitere beitragsfreie Kindergartenjahre einig: Die Kommunen können das nicht alles finanzieren. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, fordert David. bab

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