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Hespe Striktes Vergaberecht verbietet Ausschluss
Schaumburg Nienstädt Hespe Striktes Vergaberecht verbietet Ausschluss
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19:26 18.08.2011

Hespe/Stemmen (gus). Die Ratsherren hatten auf die Frage der vom Architekten geschädigten Skadi Palutzki eingestanden, dass es keine Handhabe gebe, den Beschuldigten von den öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen, solange dieser noch als Architekt zugelassen sei. Aus dem Blickwinkel der Kommunalaufsicht treffen diese Aussagen in vollem Umfang zu.

„Die Richtlinien beim Vergaberecht sind äußerst streng“, sagt der Erste Kreisrat Klaus Heimann. Es gebe deshalb wenig Spielraum, um jedwede Art der Willkür auszuschließen. Eine Kommune habe sich grundsätzlich für das wirtschaftlichste Angebot zu entscheiden, wenn öffentliche Aufträge an Unternehmen erteilt werden. So hatten sich auch die Hesper Politiker geäußert.

Zwar muss das wirtschaftlichste Angebot nicht zwingend das günstigste sein, eine Kommune hätte im Fall der Wahl eines auf den ersten Blick teureren Angebots aber die Pflicht, nachvollziehbar zu erklären, warum sie sich nicht für die günstigste Variante entscheidet. Dies könne beispielsweise geschehen, indem die Kommune darlegt, dass das auf den ersten Blick teurere Angebot Resultate in einer höheren Qualität mit sich bringen würde. In der Vergangenheit ist es auch dazu gekommen, dass eine Firma mit einem Auftrag betraut wurde, weil diese ohnehin zum betreffenden Zeitpunkt in der beauftragenden Kommune tätig war und sich daraus Synergien ergaben.

Den Ausschluss eines Anbieters sieht das Vergaberecht indes nicht vor. Selbst wenn eine Kommune bereits schlechte Erfahrungen mit einem Handwerker, Architekten oder sonst einem Unternehmen gemacht habe, sei dies eine schwierige Sache, so Heimann. Die negativen Erfahrungen der Eheleute Palutzki seien auf keinen Fall auf das öffentliche Vergaberecht zu projizieren. Das müsse man strikt trennen.

Laut Vergaberecht gelten in Deutschland außer dem Diktat der Wirtschaftlichkeit die Maßgaben der Transparenz und Gleichbehandlung. Dies hat den Hintergrund, dass Kommunen öffentliches Geld ausgeben. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, Aufträge in unterschiedliche Lose aufzuteilen beziehungsweise alle Gewerke getrennt auszuschreiben. Fällt der Wert eines Auftrags unter eine bestimmte Grenze, kann auf eine uneingeschränkte Ausschreibung verzichtet werden.