Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Striktes Vergaberecht verbietet Ausschluss

Hespe/Stemmen / Pfuscherei-Vorwürfe Striktes Vergaberecht verbietet Ausschluss

Die Aussage, dass der mit Pfuscherei-Vorwürfen belastete Schaumburger Architekt theoretisch weiterhin auch im Auftrag der Gemeinde Hespe arbeiten könnte, hat bei der jüngsten Ratssitzung in Hespe Verwunderung aufseiten der Zuhörer ausgelöst. Die spontan geäußerten Stellungnahmen der Politiker fußen aber offenbar auf fester Basis.

Hespe/Stemmen (gus). Die Ratsherren hatten auf die Frage der vom Architekten geschädigten Skadi Palutzki eingestanden, dass es keine Handhabe gebe, den Beschuldigten von den öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen, solange dieser noch als Architekt zugelassen sei. Aus dem Blickwinkel der Kommunalaufsicht treffen diese Aussagen in vollem Umfang zu.

„Die Richtlinien beim Vergaberecht sind äußerst streng“, sagt der Erste Kreisrat Klaus Heimann. Es gebe deshalb wenig Spielraum, um jedwede Art der Willkür auszuschließen. Eine Kommune habe sich grundsätzlich für das wirtschaftlichste Angebot zu entscheiden, wenn öffentliche Aufträge an Unternehmen erteilt werden. So hatten sich auch die Hesper Politiker geäußert.

Zwar muss das wirtschaftlichste Angebot nicht zwingend das günstigste sein, eine Kommune hätte im Fall der Wahl eines auf den ersten Blick teureren Angebots aber die Pflicht, nachvollziehbar zu erklären, warum sie sich nicht für die günstigste Variante entscheidet. Dies könne beispielsweise geschehen, indem die Kommune darlegt, dass das auf den ersten Blick teurere Angebot Resultate in einer höheren Qualität mit sich bringen würde. In der Vergangenheit ist es auch dazu gekommen, dass eine Firma mit einem Auftrag betraut wurde, weil diese ohnehin zum betreffenden Zeitpunkt in der beauftragenden Kommune tätig war und sich daraus Synergien ergaben.

Den Ausschluss eines Anbieters sieht das Vergaberecht indes nicht vor. Selbst wenn eine Kommune bereits schlechte Erfahrungen mit einem Handwerker, Architekten oder sonst einem Unternehmen gemacht habe, sei dies eine schwierige Sache, so Heimann. Die negativen Erfahrungen der Eheleute Palutzki seien auf keinen Fall auf das öffentliche Vergaberecht zu projizieren. Das müsse man strikt trennen.

Laut Vergaberecht gelten in Deutschland außer dem Diktat der Wirtschaftlichkeit die Maßgaben der Transparenz und Gleichbehandlung. Dies hat den Hintergrund, dass Kommunen öffentliches Geld ausgeben. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, Aufträge in unterschiedliche Lose aufzuteilen beziehungsweise alle Gewerke getrennt auszuschreiben. Fällt der Wert eines Auftrags unter eine bestimmte Grenze, kann auf eine uneingeschränkte Ausschreibung verzichtet werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Eine gute Tradition findet regelmäßig ihre Fortsetzung – die „Aktion Weihnachtshilfe“. In der Vorweihnachtszeit rufen die Schaumburger Nachrichten unter dem Motto „Schaumburger helfen Schaumburgern“ jedes Jahr zu Spenden für bedürftige Menschen im Landkreis auf. mehr

Schaumburg