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Knappe Entscheidung

Prioritätenliste Knappe Entscheidung

Welche Projekte wird die Gemeinde Nienstädt mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umsetzen? Darüber hat der Gemeinderat kritisch diskutiert und versucht, eine Prioritätenliste für energetische Maßnahmen zu erstellen.

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Nienstädt (kil). Das Ergebnis der Abstimmung war knapp: Am Ende setzte sich die SPD mit sechs Stimmen gegen die übrigen fünf Ratsmitglieder durch.

 Fast 50000 Euro stehen der Gemeinde aus dem Fördertopf für finanzschwache Kommunen zu. Schwerpunkt der förderfähigen Maßnahmen soll die energetische Sanierung sein. Die Gemeinde muss einen Eigenanteil von zehn Prozent beitragen. Der Förderzeitraum geht von 2015 bis 2018, der Großteil solle aber im kommenden Jahr abgerufen werden, erläuterte Gemeindedirektorin Sandra Wiechmann.

 Denkbar wäre eine Förderung bei folgenden Vorhaben, heißt es in der Verwaltungsvorlage: 1.: Die Beschaffung von Bauhoffahrzeugen mit dem Förderziel Luftreinhaltung. 2.: Die Dämmung der Kellersohle in der Nienstädter Turnhalle. Dort ist, wie berichtet, der Boden abgesackt. 3.: Energetische Maßnahmen an gemeindeeigenen Objekten, wie dem Kindergarten Sülbeck, dem Bauhof oder dem Sporthaus Sülbeck.

 Und nach der Empfehlung des Verwaltungsausschusses – die SPD ist Mehrheitsfraktion – sollten die Projekte auch in dieser Reihenfolge auf ihre Förderwürdigkeit geprüft werden. Die CDU-Fraktion war da anderer Meinung. Wolfgang Hoppe: Priorität habe für ihn das Sporthaus in Sülbeck, dort hätte schon seit Jahren etwas an der Heizungsanlage gemacht werden müssen.

 Petra Ritter (CDU) sagte: „Dieser Verfahrensweise kann ich nicht zustimmen“, und forderte, dass der Rat nach der Prüfung der Förderwürdigkeit einzelner Projekte nochmals über die Reihenfolge abstimmen sollte.

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