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Nienstädt in Not

Gemeinde beschließt Steuererhöhung Nienstädt in Not

Um die Gemeindekasse wenigstens etwas zu füllen, hat der Nienstädter Rat beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar zu erhöhen.

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Quelle: Symbolfoto

Nienstädt. Das bedeutet für die Kommune Mehreinnahmen von rund 18 000 Euro. Mit Blick auf das voraussichtliche Minus von 160 000 Euro im Haushalt der Gemeinde sei das immerhin eine kleine Entlastung, meinte Gemeindedirektorin Sandra Wiechmann.

Auch Christiane Reckmann (SPD) gestand: „Wir kommen da nicht drum herum.“ Die Gemeinde habe schließlich viele Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, gab sie zu bedenken. Zudem, erklärte sie, werde sich der Landesdurchschnitt der Grundsteuern in den kommenden Jahren ebenfalls erhöhen „und dann liegen wir wieder drunter“. Man hätte also auch überlegen können, ob man nicht gleich „einen größeren Schluck aus der Pulle nimmt“. Man habe sich aber dagegen entschieden.

Für die Anhebung stimmte auch Wolfgang Hoppe (CDU): Es sei bedauerlich, die Steuern anzuheben, aber 18 000 Euro mehr in der Kasse seien besser als nichts. Zwar sei dieser Betrag eher ein „Tropfen auf den heißen Stein“, aber er sehe gerade „keine andere Möglichkeit, um an Geld zu kommen.“ In dieser Sache sei sich die CDU-Fraktion einig, meinte er.
Christdemokratin Petra Ritter sah das allerdings anders. Sie stimmte als einzige gegen die Erhöhung. Das finanzielle Problem der Kommune könne man nicht lösen, indem immer wieder die Bürger zur Kasse gebeten werden. Wenn es keine Möglichkeit auf Mehreinnahmen gebe, müsste man langfristig schauen, wie man bei den Ausgaben einsparen kann. Da seien in den kommenden Jahren einschneidende Maßnahmen nötig.

Daraufhin antwortete Reckmann spitz an Ritter gewandt: „Na dann hoffe ich, dass du auch im Sportausschuss so argumentierst, wenn die Ansprüche laut werden.“ Ritter kritisierte weiter: Man habe doch auf Samtgemeindeebene mal beschlossen, die Steuern stabil zu halten.

Wiechmann bestätigte daraufhin: „Ja, wir liegen ein erhebliches Stück über den Nachbargemeinden. Aber die anderen Kommunen haben auch nicht so eine Not wie wir“, rechtfertigte sie die Steueranhebung. Zudem seien die Steuern gar nicht jedes Jahr erhöht worden. 2013 gab es beispielsweise keine Anhebung.

Auch Bürgermeister Gerhard Widdel (SPD) mischte sich ein: Es sei Wunschdenken gewesen, in der Samtgemeinde alle auf einen Nenner zu bringen. Die Samtgemeindeumlage werde wieder auf 200 000 Euro erhöht, sagte er. „Davon tragen wir allein fast 100 000 Euro.“   kil

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Steuern: Das zahlen die Bürger

Die Grundsteuer A wird von 330 von Hundert auf 335 v.H. erhöht. Das bedeutet bei einem rund 40 000 Quadratmeter großen Grundstück eine Erhöhung von rund 1,20 Euro pro Jahr.

Die Grundsteuer B wird von 340 v.H. auf 350 v.H. angehoben. Künftig muss der Eigentümer eines rund 600 Quadratmeter großen Grundstücks, das mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut ist, jährlich etwa fünf Euro mehr bezahlen.

Die Gewerbesteuer erhöht sich in der Samtgemeinde um fünf Punkte auf 345 v.H. Das bedeutet, dass ein Unternehmen mit einem Gewinn von rund 90 000 Euro einen um 150 Euro erhöhten Betrag zahlen muss. Bei einem Kleinunternehmen mit einem Gewerbesteuermessbetrag von 200 müssen zehn Euro pro Jahr mehr gezahlt werden.

Der Landesdurchschnitt der Abgaben liegt für das Jahr 2015 bei: Grundsteuer A 327 v.H., Grundsteuer B 345 v.H. und Gewerbesteuer 337 v.H.

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