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Nienstädter SPD bezieht Stellung

Kritik an der eigenen Partei Nienstädter SPD bezieht Stellung

Kritisch hat sich die Nienstädter SPD gegenüber der SPD-Bundespolitik geäußert. In einem Infoblatt unter dem Titel „Nienstädt aktuell“, das an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt worden ist, bringt der Ortsverein seine Meinung zu den Themen der Bundespolitik zum Ausdruck.

Nienstädt. Unterm Strich fordern die Mitglieder von ihren Parteikollegen „eine stärkere Abgrenzung von der CDU/CSU und deren neoliberaler Politik sowie deutliches Eintreten für sozialdemokratische Politikinhalte“, heißt es. Und weiter: Es müsse erkennbar sein, „was die SPD eigentlich will und wo sie sich von konservativen Parteien unterscheidet“.

 Dass sich ein Ortsverein von der Politik seiner Parteikollegen distanziert, hält Eberhard Koch, Vorsitzender der Nienstädter Sozialdemokraten, nicht für ungewöhnlich. „Auch in einer so breiten Volkspartei kann es unterschiedliche Meinungen geben“, sagt er auf Anfrage der SN. Ob eine so offene Kritik aus den eigenen Reihen dem Image der SPD insgesamt schadet? Koch glaubt das nicht. Im Gegenteil: „Ich denke, dass es bei vielen gut ankommt, dass wir Stellung beziehen und nicht jede Bewegung mitmachen.“ Einige Kritikpunkte der Nienstädter SPD:

 Altersarmut: „Die Kluft zwischen Reich und Arm ist insgesamt größer geworden. Eine gegensteuernde Sozial- und Finanzpolitik ist nicht zu erkennen.“

 Familienpolitik: „Leider gibt es nach wie vor keine Entwicklung, die familienpolitischen Leistungen sozial gerecht, zum Beispiel durch Kindergrundsicherung, zu gestalten.“

 Tarifeinheit ist Gesetz: Künftig solle bei der Kollision mehrere Tarifverträge in ein und demselben betrieblichen Geltungsbereich nur noch die Vereinbarung derjenigen Gewerkschaft gelten, die dort die meisten Mitglieder hat. „Dies ist ein Streikverbot durch die Hintertür und ein Angriff auf die Tarifautonomie.“ Es sei bedauerlich, dass sie SPD dies mitgetragen habe.

 PKW-Maut:Die SPD habe die PKW-Maut mit eingeführt, „obwohl bisher strikt dagegen“. „Diese Maut ist falsch und verstößt gegen Europarecht.“

 Freihandelsabkommen: Die SPD Nienstädt sieht „große Nachteile“ für Arbeitnehmer durch das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es sei „mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutzbestimmungen“ zu rechnen.

 Fazit: Die Nienstädter SPD erwarte von der SPD-Bundestagsfraktion und den Regierungsmitgliedern „ein engagiertes Eintreten zur Reduzierung der Kluft zwischen Arm und Reich, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, mehr soziale Gerechtigkeit“ sowie die Ablehnung des Freihandelsabkommens zulasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. kil

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