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Nienstädter nimmt Justiz in Sippenhaft

Kölner Staatsanwalt mit dem Tode bedroht Nienstädter nimmt Justiz in Sippenhaft

Einen Feldzug hat ein 50-Jähriger aus Nienstädt nicht nur gegen die Kölner Justiz, sondern auch gegen Schaumburger Richter und Staatsanwälte geführt. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Bückeburg hat der Unternehmer jetzt erneut eine Schlacht verloren.

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Quelle: dpa

Nienstädt/Bückeburg. Es bleibt bei zwei Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung, verhängt vom Amtsgericht. Hinzu kommen 1000 Euro Geldbuße.

 Aus Ärger über einen anderen verlorenen Prozess hatte der Nienstädter einen oder mehrere Kölner Staatsanwälte mit dem Tode bedroht. „Wenn sie Anhänger dieser Rechtsauffassung sind, kann es passieren, dass sie in einem Jahr tot sind und ich im Gefängnis sitze“, schrieb er damals, wenn auch ohne direkten Adressaten. Gemeint war eine Rechtsauffassung wie im so genannten Dritten Reich, wo vor allem Juden in Gerichtsverfahren wichtige Akten vorenthalten wurden. „Sie“ war klein geschrieben – als sei der Staatsanwalt gar nicht gemeint.

 „Ihnen will hier keiner etwas Böses“, hatte Richter Axel Schulte, Vorsitzender der Bückeburger Berufungskammer, gleich zum Auftakt die Wogen zu glätten versucht. „Wir haben Sie nicht auf dem Kieker“, fügte er hinzu. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass es umgekehrt so ist. Sie schießen aus allen Rohren.“ Für das, was in Köln passiert sei, wolle der Angeklagte „die gesamte Justiz in Sippenhaft nehmen“, so Schulte. „Es gibt Menschen, die deutlich schlimmere Sachen aushalten müssen.“

 Der Beginn des Kleinkriegs gegen die Justiz liegt schon recht lange zurück. In den Jahren 2008 und 2009 hatte der Geschäftsführer Rechnungen aus Köln erhalten, die jedoch nicht an die Firmenadresse gerichtet waren, sondern an seinen Steuerberater. Er zahlte nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor. Der Nienstädter legte noch außerordentliche Rechtsmittel ein, konnte die Niederlage aber nicht mehr abwenden.

 Gegen den Richter in jenem Zivilprozess am Kölner Amtsgericht, der angeblich Aktenbestandteile unterschlagen haben soll, erstattete er Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, bevor die dortige Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. Die Einstellungsbeschwerde des Nienstädters landete bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln. Dieses Schreiben enthält den entscheidenden Satz. Bald hatte der Verfasser ein Strafverfahren wegen Bedrohung am Hals, um das es zurzeit geht.

 Ein Ende ist noch nicht in Sicht, denn gegen das Urteil der Berufungskammer hat der Angeklagte bereits Revision eingelegt. Dabei hatte der 50-Jährige im Schlusswort fast schon versöhnliche Töne angeschlagen – für seine Verhältnisse. „Mit diesem kleinen Kunstwerk möchte ich etwas verändern in der Justizverwaltung“, sagte er in Anspielung auf das eigene Schreiben. „Ich wollte die Obrigkeit provozieren, aber ich wollte nicht bedrohen.“

 Gegen einen Sinneswandel spricht, dass der Nienstädter nach der Verurteilung in erster Instanz gegen den Amtsrichter eine geharnischte Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hatte. Es könne möglich sein, so heißt es darin, „dass sich nunmehr andere Personen in akuter Lebensgefahr befinden“. Richter Schulte sieht dies „auf ähnlichem Niveau“ wie die Sache in Köln. Nur am Rande: Oberstaatsanwalt Frank Hirt hatte sich ebenfalls erlaubt, Berufung einzulegen. Ihm unterstellt der Unternehmer „Rachegelüste“.  ly

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