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SPD-Ortsverein Nienstädt äußert Kritik

„Falsch und unmenschlich“ SPD-Ortsverein Nienstädt äußert Kritik

Der SPD-Ortsverein Nienstädt äußert in einer Pressemitteilung deutliche Kritik am Berliner Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Hintergrund: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen.

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Nienstädt. Das betrifft diejenigen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber trotzdem nicht zurück in ihre Heimat geschickt werden, weil ihnen dort Gefahren wie Tod oder Folter drohen.

Die klare Haltung der Nienstädter Sozialdemokraten: „Diese Entscheidung ist falsch und unmenschlich.“ Sie „behindert die Integration und verletzt das Grundrecht auf Zusammenleben als Familie“, heißt es in der Pressemitteilung, unterzeichnet von Eberhard Koch (Vorsitzender) und seinem Stellvertreter Alfred Reckmann. Durch diese Regelung werde der Zuzug von Flüchtlingen nur kurzfristig gebremst. Langfristig aber stelle die Sorge um die im Krisengebiet zurückgebliebenen Familienangehörigen „ein erhebliches Hemmnis bei der Integration“ dar. Die SPD befürchtet: „Um einer mehrjährigen Trennung zu entgehen, werden vermutlich verstärkt Kinder und Babys mit auf den lebensgefährlichen Fluchtweg genommen.“

Auf der anderen Seite begrüßt der Nienstädter Ortsverein die Absicht, in Berlin endlich die Integration der Geflüchteten in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen. Viele Konzepte und Ideen seien von den Wohlfahrtsverbänden bereits vorgelegt worden. „Klare Regelungen für Zuständigkeiten und Finanzierungen sind notwendig“, fordern die Lokalpolitiker. „Es darf nicht sein, dass letztlich die Kommunen die auftretenden Probleme aufgrund fehlender Konzepte und Strukturen ausbaden müssen.“  kil

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