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SPD fordert Edathys Parteiaustritt

Ortsverband kommentiert Gerichtsverfahren SPD fordert Edathys Parteiaustritt

Die Nienstädter SPD hat bei einem Treffen über das Gerichtsverfahren gegen Sebastian Edathy diskutiert.

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Quelle: Symbolfoto

Nienstädt. „Nachdem durch das eindeutige Geständnis von Edathy nun die Richtigkeit der Anklage, nämlich Besitz von kinderpornografischen Material, durch die Staatsanwaltschaft feststeht und Edathy damit zugegeben hat, in den letzten zwölf Monaten die Partei und die Öffentlichkeit permanent belogen zu haben“, heißt es in einer Pressemitteilung, fordern die Nienstädter Sozialdemokraten Edathy auf, „die SPD freiwillig zu verlassen und unverzüglich auszutreten.“

Zur Begründung heißt es: „Für solche Leute ist kein Platz in der SPD“. Das sei „die einhellige Meinung im Vorstand“. Zustimmung fand das Verhalten des Kinderschutzbundes, die 5000 Euro Geldauflage nicht anzunehmen.

Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten auch den Soli gesprochen. Der 1991 unter dem Titel „Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlages“ eingeführten „Soli“ müsse mit dem gesetzlichen Ende von 2019 auch tatsächlich beendet werden, heißt es dazu. Und weiter: „Eine klare Aussage der Nienstädter SPD in Richtung der Berliner Großen Koalition: Der Soli muss weg.“

Zum Beispiel eine Erneuerung der Infrastruktur müsse über steuerliche Einnahmen finanziert werden, wobei nach Meinung der Nienstädter SPD dabei die Einführung Vermögenssteuer eine wichtige Rolle spielen sollte.  r

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