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Spaß am Streit mit der Justiz

Nach Todesdrohungen Spaß am Streit mit der Justiz

Auf seinem Feldzug gegen die Justiz geht ein Nienstädter Unternehmer weiterhin keinem Wortgefecht aus dem Weg. Vor dem Landgericht in Bückeburg fährt der 51-Jährige zurzeit gewohnt schweres Geschütz auf. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, „in rechtsbrecherischer Art unterwegs“ zu sein.

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

Nienstädt/Bückeburg. Außerdem leiste sie „dilettantische Arbeit von vorn bis hinten“. „Ich höre nicht auf“, kündigt er an. Dabei ist der Prozess im Grunde längst verloren, der Schuldspruch wegen Bedrohung eines Kölner Oberstaatsanwaltes mit dem Tode rechtskräftig. Vor einer Berufungskammer am Bückeburger Landgericht geht es nur noch um Art und Höhe der relativ geringen Strafe. Dies gibt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle vor, das über die Revision zu entscheiden hatte. Nun wird in Bückeburg neu verhandelt. Ein Urteil ist noch nicht ergangen.

In einem vorausgegangenen Prozess hatte eine andere Berufungskammer zwei Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt. Dies, so die Celler Richter sinngemäß, hätte jedoch besser begründet werden müssen. Vielleicht reicht auch eine Geldstrafe. Richter Thorsten Garbe ließ bereits durchblicken, dass zwei Monate für einen nicht vorbestraften Angeklagten „ein Brett“ seien.

Wer den Fall erklären will, muss weiter ausholen. 2008 und 2009 hatte der Geschäftsführer Rechnungen aus Köln in zweistelliger Höhe erhalten, die nicht an die Firmenadresse adressiert waren, sondern an seinen Steuerberater. Er zahlte nicht, ließ es auf eine Zivilklage ankommen und verlor.

Anspielung auf Nazi-Justiz

Anschließend warf der Unternehmer dem Richter am Amtsgericht Köln vor, Aktenbestandteile unterschlagen zu haben und erstattete Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Die Kölner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, wogegen der Nienstädter Beschwerde einlegte, die bei der rheinischen Generalstaatsanwaltschaft landete. Sie enthält den entscheidenden Satz: „Wenn sie Anhänger dieser Rechtsauffassung sind, kann es passieren, dass sie in einem Jahr tot sind und ich im Gefängnis sitze.“ Das sollte eine Anspielung auf die Nazi-Justiz sein, wo Juden wichtige Akten vorenthalten wurden.

Obwohl das „Sie“ klein geschrieben war und der Brief keinen direkten Adressaten hatte, fühlten sich mehrere Staatsanwälte angesprochen. Einer empfand die Worte als persönliche Bedrohung, während der andere ein Gefühl von „Unsicherheit“ darüber verspürte, wie der Satz gemeint sein könne. „Mit diesem Satz wollte ich den Leuten, die das Recht gebogen haben, eins aus wischen“, sagt der Angeklagte selbst. Warum er all dies tut, hat der Nienstädter in einem Brief an Martin Appelbaum, Leitender Oberstaatsanwalt in Bückeburg, so erklärt: „Schlicht und einfach aus Rache für ein Urteil.“ Gemeint war die Entscheidung im Kölner Zivilstreit. Seitdem fühlt sich der 51-Jährige „verpflichtet, die Allgemeinheit zu schützen“. Er wolle in der Justizverwaltung etwas ändern, provozieren, verunsichern. „Und Spaß macht es obendrein.“ ly

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