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„Wort zum Sonntag“ plus Geldstrafe

Urteil gefallen „Wort zum Sonntag“ plus Geldstrafe

Zum Abschluss des Prozesses gegen einen Unternehmer (51) aus Nienstädt, der seit Jahren einen Feldzug gegen die Justiz führt, hat Richter Thorsten Garbe „das Wort zum Sonntag“ gesprochen, wie er es selbst nannte. Im „Kampf für eine bessere Justiz“, so Garbe, habe sich der Angeklagte völlig verrannt.

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

Nienstädt/Bückeburg. „Lassen Sie es bleiben“, riet er dem 51-Jährigen. Das Urteil: 4200 Euro Geldstrafe wegen Bedrohung. Nach einem verlorenen Zivilprozess in Köln hatte der Geschäftsführer einen rheinischen Oberstaatsanwalt mit dem Tode bedroht (wir berichteten). „Ich habe einer Behörde den Stinkefinger gezeigt, aber nie einen Menschen persönlich bedroht“, betont der Angeklagte und weist darauf hin, dass sein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Köln gerichtet gewesen sei. Mehrere Gerichte sehen das anders.

Schaumburger Richter und Staatsanwälte nimmt der 51-Jährige ebenfalls gern ins Visier. Mit dieser Art werde er nichts Positives erreichen, sondern schade nur sich selbst und anderen, stellte Garbe fest. Vermutlich geht es trotzdem weiter. „Mit einer Geldstrafe werden Sie mir nicht das Rückgrat nehmen“, hatte der Unternehmer („Ich höre nicht auf“) in seinem Plädoyer angekündigt.

In vorausgegangenen Prozessen hatten zwei andere Gerichte jeweils zweimonatige Freiheitsstrafen mit Bewährung verhängt, verbunden mit einer Geldauflage von 1000 Euro. An der Begründung dafür hatte das Oberlandesgericht Celle in der Revision etwas auszusetzen.

„Ihm geht es um Rechthaberei“

Deshalb musste über Art und Höhe der Strafe neu verhandelt werden, während der Schuldspruch bereits rechtskräftig geworden war – was den Angeklagten nicht hinderte, Freispruch zu beantragen. Oberstaatsanwalt Frank Hirt forderte dagegen eine Freiheitsstrafe. „Mit einer Geldstrafe ist der Angeklagte nicht zu beeindrucken“, meinte Hirt. „Ihm geht es um Rechthaberei.“

Zwischenzeitlich hat der 51-Jährige offenbar nachgelegt. Im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über einen Bückeburger Richter schreibt er: „Da sich die Verhaltensweisen und ethischen Ansichten des Unterzeichners nicht geändert haben, könnte es sein, dass sich nunmehr andere Personen in akuter Lebensgefahr befinden.“ Hirt sieht dies „auf der gleichen Linie“ wie die Bedrohung des Oberstaatsanwaltes in Köln.

Angefangen hatte der Streit vor Jahren mit einem Zivilprozess in der Domstadt, in dem es lediglich um zweistellige Geldbeträge ging. Der unterlegene Nienstädter warf dem Richter anschließend vor, Aktenbestandteile unterschlagen zu haben, und erstattete Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.

Zu seinem Ärger stellte die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren jedoch ein. Dagegen legte der Unternehmer dann mit jenem geharnischten Brief Beschwerde ein, der die umstrittene Bedrohung enthält. „Wenn sie Anhänger dieser Rechtsauffassung sind, kann es passieren, dass sie in einem Jahr tot sind und ich im Gefängnis sitze“, heißt es wörtlich.

„Sie haben dieses Spiel angepfiffen“, hielt der Bückeburger Berufungsrichter Garbe dem Angeklagten vor. „Es war ein Ritt auf der Rasierklinge. Jetzt haben Sie das Spiel verloren.“ Ihm gehe es nicht um Geld, erwiderte der 51-Jährige. „Mir geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche Rechtsprechung haben.“ ly

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