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Samtgemeinde Nienstädt 4 Millionen Euro für Betreuung
Schaumburg Nienstädt Samtgemeinde Nienstädt 4 Millionen Euro für Betreuung
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00:17 09.04.2017
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SAMTGEMEINDE NIENSTÄDT

Alle waren sich einig, dass die Gemeinden bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht alleine gelassen werden dürfen.

Im Jahr 2017 fallen in der gesamten Samtgemeinde Nienstädt rund 4 Millionen Euro für die Kinderbetreuung an, schilderte Samtgemeindedirektor Ditmar Köritz die Situation der Kommunen. „Das machen wir gerne“, sagte er , schränkte aber ein: „„Es kann nicht nur um frühkindliche Bildung gehen.“ Immerhin haben die Kommunen auch noch andere, ebenfalls wichtige Aufgaben zu erfüllen. Das Land dürfe die Gemeinden nicht mit den hohen Betreuungskosten alleine lassen. Für einen Vormittagsplatz mit einer Betreuungszeit bis zu acht Stunden bekämen die Kommunen 120 Euro vom Land erstattet. Die tatsächlichen Kosten – insbesondere für Personal – seien aber viel höher. Mit Blick auf die zur Diskussion stehenden beitragsfreien Jahre würde das nochmals eine Mehrbelastung für die Kommunen bedeuten.

Ärger über Pflichten und unklare Finanzierung

Kritik in Richtung Landesregierung äußerte CDU-Fraktionssprecher Heinz David: „Wer die Musik bestellt, soll sie später auch bezahlen.“ Auch Friedrich Deventer (Bündnis90/Die Grünen) ärgert sich über die Pflichten, die den Kommunen aufgeladen werden, ohne, dass die Finanzierung sichergestellt sei. „Wenn sie das nicht finanzieren können, dürfen sie auch keine Versprechungen machen“, kritisierte er die Vorgehensweise von Bund und Ländern.

Und Eberhard Koch, SPD-Sprecher, wies daraufhin, dass die Kommunen in der frühkindlichen Bildung alleine gelassen würden, während ab der Grundschule das Land die Personalkosten, der Schulträger hingegen nur die Ausstattung der Schulen bezahlen müsse. kil

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