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Etat fällt bei CDU und Grünen durch

Rat beschließt Haushaltsplan 2015 Etat fällt bei CDU und Grünen durch

Gegen die Stimmen von CDU und Grünen hat die Mehrheitsfraktion der SPD den Samtgemeindeetat für 2015 beschlossen. Die Samtgemeindeumlage wird um 200000 Euro auf 1,7 Millionen aufgestockt.

Samtgemeinde Nienstädt. Dennoch kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. „Er weist einen Fehlbetrag von 180700 Euro auf“, bilanzierte Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz bei der Erläuterung des Zahlenwerks. Im Finanzhaushalt sind notwendige Investitionen eingeplant, die Samtgemeinde muss sich aber beschränken, weil der finanzielle Spielraum nicht viel zulässt. So ist eine Kreditaufnahme von 100000 Euro nötig.

 Investitionen, die sich nach Meinung der CDU nicht rechnen, und das Zurückstellen von Maßnahmen, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, bewogen die Politiker der kleineren Fraktionen, den Haushalt abzulehnen. „Wir können Schulden machen, wir müssen sie aber auch bedienen können“, entgegnete Martina Lohmann (CDU) dem SPD-Fraktionssprecher Eberhard Koch, der die Ausgaben verteidigte: „Schuldenfreiheit ist kein Wert an sich. Wir machen Politik für die Bürger.“ Ausgaben für Feuerwehr und Schule beispielsweise seien unerlässlich. Auch wenn Koch zugab, dass die Samtgemeinde einiges vor sich herschiebe, betonte er, dass es um Sicherheit für die Bürger gehe, und auch die Inklusion koste Geld. „Was haben die Bürger davon, wenn sie marode Schulen und Straßen vorfinden?“

 Lohmann bezweifelt allerdings, dass manch vorgesehene Investition aus finanzieller Sicht überhaupt sinnvoll ist. So sei beschlossen worden, 125000 Euro in die Ausstattung der Grundschule mit LED-Lampen zu stecken, obwohl überhaupt nur rund 12000 Euro Stromkosten pro Jahr anfielen. „Das amortisiert sich doch gar nicht.“ „Irgendwann wird man auch keine Kredite mehr bekommen“, machte sich auch Friedrich Deventer (Grüne) über die Zukunft sorgen. Der Haushalt sei „mit Ach und Krach zusammengeschrieben“. Werner Vehling (SPD) milderte ab. Die Beträge, die im Haushalt stehen, seien ja noch gar nicht ausgegeben worden.

 Die Sorgen von CDU und SPD resultierten aus der Diskussion um den Wirtschaftsplan der Samtgemeindewerke, der gesondert ausgewiesen wird (siehe Bericht auf dieser Seite). bab

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