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Grüne kündigen rechtliche Prüfung an

Kauf von Anteilen an Müllverbrennungsanlage Grüne kündigen rechtliche Prüfung an

Die Frage über den weiteren Kauf von Anteilen an der Müllverbrennungsanlage in Bielefeld hat den Samtgemeinderat Nienstädt in seiner Sitzung einmal mehr gespalten.

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SAMTGEMEINDE NIENSTÄDT.  Auf der einen Seite die Sozialdemokraten, die dem Vorschlag des Verwaltungschefs und Genossen Ditmar Köritz folgten, auf der anderen Seite CDU und Grüne, denen die erneute Kreditaufnahme ein zu hohes Risiko darstellte. Es flogen ordentlich die Fetzen.

Dass dieser Disput überhaupt in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde, war dem Engagement des Grünen-Ratsherrn Friedrich Deventer zu verdanken. Dieser hatte nach einer entsprechenden SN-Berichterstattung den Antrag gestellt, dass die generelle Abstimmung über den Zukauf weiterer Anteile im öffentlichen Teil der Sitzung stattfindet. Dem folgte das Gremium. Wohl wissend, dass es danach zu einer hitzigen Debatte kommen wird. Deren Höhepunkt bescherte SPD-Mann Eckhard Ilsemann, als er den Bund der Steuerzahler als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnete. Dieser hatte – wie berichtet – Köritz kritische Fragen zur geplanten Investition gestellt.

Diesen schloss sich auch Deventer an. „Ich habe ganz erheblich Bedenken. Das ist eine höchst spekulative Angelegenheit.“ Die Samtgemeinde sei eben für die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge verantwortlich und nicht zum Spekulieren.
Das sah auch Grünen-Kollege Klaus-Ulrich Schmidt so. „Wir haben keine Einflussmöglichkeiten auf das Geschäftliche. Die lachen sich doch tot.“Außerdem könne kein Ratsmitglied und auch die Verwaltung nicht einschätzen, ob das Unternehmen gut läuft.

SPD-Mitglied Eberhard Koch hielt dagegen: „Ich vertraue darauf, dass die Verwaltung richtig gerechnet hat.“ Der Sozialdemokrat hält nach eigenem Bekunden auch die Laufzeit für den Kredit über 20 Jahre für einen „überschaubaren“ Zeitraum. „Wir werden da eine Menge Gewinn rausziehen.“

Das wiederum bezweifelten CDU und Grüne. „Wir können das Risiko nicht einschätzen. Und auch unser Samtgemeindebürgermeister ist nicht in der Lage, das Ding zu kontrollieren“, mahnte die CDU-Politikerin Petra Ritter. Und sie ging noch weiter: „Wer von euch, jeder einzelne, kann dieses Vertragswerk durchblicken?“ Diese Frage blieb an diesem Abend unbeantwortet.
Am Ende dieses Abends steht fest, dass die Samtgemeinde einen Kredit über 1,3 Millionen Euro aufnehmen wird, um ihre Anteile an der Firma Interargem von 0,52 Prozent auf 1,04 Prozent zu erhöhen. Die Kreditlaufzeit beträgt 20 Jahre. Die Grünen kündigten eine rechtliche Prüfung an. vin

 

 

Ein großes Wagnis

Kommentar von Verena Insinger:

Es geht um Steuergeld

Das war nötig. Die Diskussion über die Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, um weitere Anteile an einer Müllverbrennungsanlage zu erwerben, gehört in den öffentlichen Teil einer Ratssitzung. Immerhin ist es Steuergeld, das an dieser Stelle eingesetzt wird. Und wir sprechen von 20 Jahren Kreditlaufzeit. Ein Wagnis, denn niemand weiß, ob und wann die Kommune kurzfristig wieder Geld braucht. Stichwort Flüchtlingswelle. Es bleibt zu hoffen, dass dann noch Spielraum da ist.

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Stellungnahme
Ein alltägliches Bild in Müllverbrennungsanlagen: Der Abfall türmt sich bis zur Decke.

Der Samtgemeinderat hat Donnerstagabend mehrheitlich dafür votiert, in weitere Anteile an der Müllverbrennungsanlage Bielefeld zu investieren. Geplant ist die Beteiligung von derzeit 0,52 auf 1,04 Prozent zu verdoppeln.

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