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Samtgemeinde Nienstädt Hohe Ausgaben für Hort und Feuerwehr
Schaumburg Nienstädt Samtgemeinde Nienstädt Hohe Ausgaben für Hort und Feuerwehr
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00:23 24.10.2015
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Samtgemeinde Nienstädt

Auch, wenn der Ergebnishaushalt – die laufenden Ein- und Ausgaben – um rund 70.000 Euro verbessert werden konnte, sind keine großen Investitionen möglich.

 Den Nachtragsetat 2015 hat der Samtgemeinderat bei zwei Enthaltungen aus der CDU einstimmig beschlossen. Große Posten sind und bleiben die Kinderbetreuung, die Feuerwehren – neuerdings soll der Erwerb der Fahrzeuge wieder über den Samtgemeindehaushalt gehen – und voraussichtlich auch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. „Die Flüchtlinge werden uns im nächsten Jahr finanziell treffen“, sagte Ratsmitglied Eberhard Koch (SPD) dazu. Und im Vorbericht zum Haushalt ist zu lesen: Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen seien nicht eindeutig absehbar.

 Unterm Strich liegt der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand der Samtgemeinde am Ende des Jahres bei rund 140.000 Euro. Mit Blick auf künftige Investitionen und Ausgaben sei die im Ursprungshaushalt eingestellte Kreditaufnahme von 100000 Euro dennoch weiterhin erforderlich, so die Vorlage der Verwaltung. Die Mittel sollen allerdings nur ausgegeben werden, wenn es nötig ist.

 Glücklich über diese Verschuldung waren allerdings nicht alle Ratsmitglieder. Heinz David (CDU) sagte: „Es fällt mir schwer, dem Haushalt so zuzustimmen.“ Mit der Kreditaufnahme belaufe sich die Neuverschuldung auf rund 500.000 Euro. „Das müssen unsere Kinder irgendwann zurückzahlen.“ Koch warf daraufhin ein: Die nachfolgenden Generationen würden schließlich auch von den aktuellen Investitionen profitieren: zum Beispiel vom Hort.

 Auch Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz sprach von freiwilligen Leistungen, die die Kommune „gerne“ erfülle. Mittlerweile liegt der Jahreszuschuss für die Hortbetreuung schon bei 224.000 Euro. Aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen mussten hier die Personalkosten erhöht werden. Aus Sicht der Verwaltung seien daher weitere Beratungen zur Anpassung der Elternbeiträge notwendig, heißt es in der Ratsvorlage.

 Zur geplanten Kreditaufnahme von 100.000 Euro sagte Petra Ritter (CDU): Sie stimme dem Haushalt zu – „in der Hoffnung und im Vertrauen, dass pfleglich mit dem Geld umgegangen wird“.

 Positiv äußerten sich die Ratsmitglieder zum Thema Anrufbus der Samtgemeinde Nienstädt. Die bewilligten Zuschüsse werde der Verein wahrscheinlich nicht benötigen, da der Bus fast kostendeckend unterwegs ist. kil

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