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Köritz: Investition ist gerechtfertigt

Samtgemeindechef bezieht Stellung Köritz: Investition ist gerechtfertigt

In der politisch aufgeheizten Debatte um den Zukauf von Anteilen am Energieunternehmen Interargem durch die Samtgemeinde Nienstädt wirbt Ditmar Köritz dafür, zur Sachebene zurückzukehren.

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SAMTGEMEINDE NIENSTÄDT. Im SN-Gespräch nimmt der Samtgemeindebürgermeister Stellung zur Kritik von Grünen-Chef Friedrich Deventer am politischen Verfahren und am kreditfinanzierten Erwerb der Anteile.

Wie berichtet, hatte sich der Samtgemeinderat im September dafür ausgesprochen, die vorhandene Beteiligung an den Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und Hameln in Höhe von 0,52 Prozent auf 1,04 Prozent aufzustocken. Dafür soll ein Kredit über 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden.

Die Samtgemeinde sei bereits seit 13 Jahren über die Samtgemeindewerke an der Interargem GmbH beteiligt. In dieser Zeit seien rund 950000 Euro an Dividende ausgeschüttet worden. „Daran kann man erkennen, dass das durchaus eine gerechtfertigte Investition ist“, betont Köritz und lässt die Entscheidungsfindung zur Aufstockung der Anteile Revue passieren.

Bereits im November 2013 habe der Hauptanteilseigner, die Stadtwerke Bielefeld, den anderen kommunalen Anteilseignern an der Interargem GmbH das Angebot gemacht, ihre Beteiligungen zu verdoppeln. Grund war der geplante Rückkauf der Anteile des schwedischen Investors EQT durch die Stadtwerke Bielefeld (siehe Kasten).

„Dieses Angebot haben wir noch 2013 im Werksausschuss vorgestellt“, erklärt der Samtgemeinde-Chef. Die Ausschussmitglieder hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, die vorhandene Beteiligung zu erhöhen. „Der Werksausschuss hat der Verwaltung bereits vor fast drei Jahren den Auftrag gegeben, in der Sache tätig zu werden. Jetzt ist von den Stadtwerken Bielefeld das Angebot konkretisiert und mit aktuellen Daten hinterlegt worden“, sagt Köritz. Die Kritik von Deventer, dieses Thema nur innerhalb von vier Wochen vor der auslaufenden Ratsperiode beraten zu müssen, könne er insofern nicht nachvollziehen.

Erträge werden für Leitungsnetz und Samtgemeindewerke genutzt

Zur Frage nach den Gründen der Anteilsaufstockung erklärt der Rathaus-Chef, dass alle Beteiligungen der Samtgemeinde – dazu zählen nicht nur Anteile an Interargem, sondern auch an der Westfalen Weser Energie GmbH und an den Stadtwerken Schaumburg-Lippe – unter dem Dach der Samtgemeindewerke zusammengefasst sind. Erträge und Ausschüttungen werden dazu genutzt, die Samtgemeindewerke mit Geld auszustatten und den Bau des Leitungsnetzes zu finanzieren.

Zudem müsse die Samtgemeinde als einwohnerstärkstes Mitglied des Abwasserverbandes Gehle-Holpe verstärkt die Entsorgung von Klärschlamm in den Blick nehmen. Da dieser mitunter durch Schadstoffe belastet ist, sei es in Zukunft rechtlich nicht mehr zulässig, den Schlamm auf landwirtschaftlichen Flächen zu entsorgen. Die Möglichkeit der Verbrennung könne in den Interargem-Anlagen gesichert werden.

Auf Deventers Kritik an den Konditionen der Darlehensfinanzierung kontert Köritz, dass über die konkreten Konditionen noch gar nicht in den Ratsgremien beraten worden ist. Es gebe bisher keinen Beschluss über Höhe von Zinsen und Tilgung, sondern einen Vorschlag der Verwaltung (20 Jahre Laufzeit bei einer Tilgung von fünf Prozent), der lediglich als Diskussionsgrundlage dienen soll. Dieser Vorschlag richte sich nach der Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsinstitut und nach der Leitlinie des Rates, bei Darlehen künftige Generationen nicht zu belasten. „Bei Beratungen über Darlehensaufnahmen der vergangenen Jahre ist vor allem von der CDU immer der Vorschlag gekommen, Schulden über eine hohe Tilgung schnell wieder abzubauen“, erläutert Köritz.

Durchschnittliche Rendite von 5 Prozent

Als weiteren Grund für den Vorschlag einer 20-jährigen Laufzeit nennt Köritz das Interargem-Gutachten. Aus diesem gehe hervor, dass in den nächsten 20 Jahren eine durchschnittliche Rendite von fünf Prozent ausgeschüttet wird. „Wenn ich für 20 Jahre verlässliche Daten aufgrund eines Firmengutachtens habe, dann ist das der richtige Zeitraum für ein Kapitalmarktdarlehen, um danach schuldenfrei zu sein, aber die Beteiligung weiterhin als Wert in unserer Bilanz zu haben.“

Generell hätte sich Köritz gewünscht, von den Bedenken von Grünen und CDU nicht aus der Presse, sondern im persönlichen Gespräch erfahren zu haben. Er räumt aber ein, dass die Grundsatzdebatte über den Anteilsankauf von vornherein hätte öffentlich geführt werden können. Der von Deventer in die Wege geleiteten juristischen und wirtschaftlichen Überprüfung des Anteilskaufes durch die Kommunalaufsicht sieht Köritz indes gelassen entgegen. Da es sich bei der Erhöhung der Interargem-Beteiligung um ein anzeigepflichtiges Verfahren handelt, müssten die Verträge ohnehin der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Auch die Höhe der Kreditaufnahme über den Nachtragshaushalt werde automatisch von der Kommunalaufsicht geprüft. „Ich glaube nicht, dass der Landkreis angesichts des Schuldenstandes der Samtgemeinde von etwas mehr als drei Millionen Euro ein Problem sieht.“ kcg

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Die Schulden

Die in der vergangenen Sitzung des Samtgemeinderates aus den Reihen der CDU getroffene Aussage, die Samtgemeinde Nienstädt sei mit acht Millionen Euro überschuldet, will Ditmar Köritz nicht unkommentiert stehen lassen. So summieren sich die Verbindlichkeiten der Samtgemeinde nach Auskunft des Verwaltungs-Chefs auf 229063 Euro und die der Samtgemeindewerke auf 2,8 Millionen Euro. „Wie man da von einer Überschuldung sprechen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist keine Verschuldung, bei der man Sorgen haben muss“, betont der Samtgemeindebürgermeister. Andere Kommunen seien weitaus schlechter gestellt. kcg

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Die Gesellschafter der Interargem

Vor dem 1. Januar 2016 waren die Stadtwerke Bielefeld mit 40,7 Prozent und der Schwedische Investor EQT mit 51,2 Prozent Hauptanteilseigner am ostwestfälischen Unternehmen Interargem GmbH, das über Tochterunternehmen zwei Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und Hameln betreibt. Bereits 2013 verständigten sich Stadtwerke und EQT, die Anteile des schwedischen Investors an die Stadtwerke zu übertragen. Im Zuge dieses Rückkaufes haben Letztgenannte den kommunalen Anteilseignern in der Region angeboten, ihre bisherige Beteiligung zu erhöhen. In Schaumburg sind das außer der Samtgemeinde Nienstädt auch der Abwasserverband Auetal, die AWS Schaumburg und die Samtgemeinde Sachsenhagen .kcg

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