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Samtgemeinde Nienstädt Köritz bestreitet Gerüchte um „Strafantrag“
Schaumburg Nienstädt Samtgemeinde Nienstädt Köritz bestreitet Gerüchte um „Strafantrag“
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00:16 23.09.2016
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SAMTGEMEINDE NIENSTÄDT

Solche Informationen seien falsch, machte der Verwaltungschef auf SN-Anfrage deutlich. Das Thema sorgt aber weiterhin für Unruhe.

Im politischen Raum hatten in den vergangenen Tagen Gerüchte die Runde gemacht, Köritz habe Anzeige erstattet gegen jenen Informanten, der das Investitionsvorhaben der Samtgemeinde ausgeplaudert beziehungsweise vertrauliche Unterlagen durchgestochen hat. Wie berichtet, will Nienstädt seine bisherigen Gesellschafteranteile an der auf Müllverbrennungsanlagen spezialisierten Interargem GmbH verdoppeln.

Um die dafür erforderlichen knapp 1,3 Millionen Euro aufzubringen, müsste die Samtgemeinde einen Kredit mit 20-jähriger Laufzeit aufnehmen. Nicht nur gegen den Plan selbst hatte sich politisch Widerstand formiert.

Für Unmut sorgte ebenfalls, dass Köritz alle am Entscheidungsprozess Beteiligten in Politik und Verwaltung zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet hat.

Nach Erscheinen eines entsprechenden Artikels in den SN habe ihm gegenüber ein SPD-Mitglied behauptet, dass Köritz „Strafanzeige“ erstattet habe, berichtet Ratsherr Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen).

Deventer erklärt, er sei direkt darauf angesprochen worden. Köritz dementiert dies und fragt: „Gegen wen denn?“ Schließlich kenne er den Informanten nicht einmal. Außerdem sei ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat, ergänzt der Samtgemeindebürgermeister. Er habe folglich keine Anzeige erstattet – auch nicht gegen Unbekannt.

Deventer hingegen mutmaßt, das Gerücht könne absichtlich gestreut worden sein. Dies sei womöglich der Versuch, Druck auszuüben, um „den Rest der Fraktion zu disziplinieren“, denkt er.

Denn auch längst nicht alle Sozialdemokraten im Samtgemeinderat seien von dem Vorhaben begeistert, will er erfahren haben. Ein SPD-Ratsherr habe ihm gegenüber offen zugegeben, nur mit „der Faust in der Tasche“ zustimmen zu wollen. „Keiner von der SPD möchte darüber öffentlich sprechen“, stellt der Grünen-Ratsherr fest, „es herrscht Friedhofsruhe. Man geht uns bewusst aus dem Wege.

Ich denke, dass man etwaigen Abweichlern dokumentieren will: Hier geht es ganz hart zur Sache“, spekuliert Deventer weiter.  bab

Bürger ab 60 Jahren können am Dienstag, 27. September, einen neuen Seniorenbeirat für die Samtgemeinde Nienstädt wählen.

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