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Kommunalaufsicht soll Investition prüfen

Beteiligung an Müllverbrennungsanlage Kommunalaufsicht soll Investition prüfen

Die Grünen im Nienstädter Samtgemeinderat wollen den Ratsbeschluss zur Aufstockung einer Beteiligung an der Interargem GmbH nicht hinnehmen. Deshalb haben sie sich jetzt an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt.

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Quelle: dpa

Samtgemeinde Nienstädt. Am Freitag haben die Grünen-Vertreter Friedrich Deventer und Klaus Ulrich Schmidt ein Schreiben übergeben, in dem sie nach eigenen Aussagen mit Zahlen belegen wollen, dass es sich bei der Investition um ein Verlustgeschäft handelt, fasst Deventer zusammen.

Wie berichtet will die Samtgemeinde 1,3 Millionen Euro in die Bielefelder Müllverbrennungsanlage investieren, finanziert über Kredite. Die Grünen kritisieren in ihrem Schreiben an den Landkreis sowohl den Inhalt als auch das Verfahren dieser Angelegenheit. „Das Risiko dieser Investition ist uns zu groß“, sagt Deventer im SN-Gespräch.

Um ihre Bedenken zu untermauern, haben die Grünen einen Berater aus ihrem Umfeld hinzugezogen, der sich mit Bankgeschäften auskennen soll. Dieser hat eine Berechnung angestellt, wie sich das Darlehen mit den üblichen Zins- und Tilgungssätzen in den kommenden Jahren entwickeln werde.

Fehlbetrag von rund 59.000 Euro

Nun liege es beim Landkreis, zu entscheiden, ob hier Rechtsverstöße vorliegen oder die Angelegenheit allein in den Ermessensspielraum der Samtgemeinde fällt. In diesem Fall, meint Deventer, müssten die Grünen überlegen, ob sie noch eine Instanz weiter gehen und sich ans Innenministerium wenden.

Die Berechnungen, die unserer Zeitung vorliegen, besagen: Aus der bisherigen Beteiligung an der Interargem ergebe sich zwar ein positiver Finanzhaushalt von rund 80 000 Euro. Der Finanzhaushalt aus der geplanten Neu-Beteiligung sei für die nächsten 20 Jahre hingegen negativ mit einem Fehlbetrag von rund 59.000 Euro. So blieben unterm Strich nur noch ein Erlös von etwa 21 000 Euro übrig, so die Prognose.

Warum ist das so? Die Finanzierung der bisherigen Anteile laufe länger (Restlaufzeit von 30 Jahren), die jährliche Tilgung liege damit bei zwei Prozent. In Abweichung zur bisherigen Finanzierungsstrategie soll die neue Beteiligung aber mit einer Laufzeit von nur 20 Jahren finanziert werden. Dabei rechnen die Grünen mit einer Tilgungsrate des Kredits von fünf Prozent, also wesentlich höher als beim alten Darlehen.

Deventer: „Wir weichen nicht von unserer Grundposition ab. Wir sind gegen die Investition.“ Dennoch haben die Grünen ihrem Schreiben eine Berechnung angefügt, mit der das Minus aus ihrer Sicht wenigstens verringert werden könnte. Durch eine längere Darlehenslaufzeit von 30 Jahren wie beim Altdarlehen und einer jährlichen Tilgung von 3,3 Prozent könnte immerhin ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden, lautet die Anregung der Grünen.  kil

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