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Samtgemeinde Nienstädt Nienstädt beschließt Regeln für Werbeträger
Schaumburg Nienstädt Samtgemeinde Nienstädt Nienstädt beschließt Regeln für Werbeträger
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16:24 30.09.2018
Die vielen Plakate gerade entlang der B65 sind dem Samtgemeinderat Nienstädt ein Dorn im Auge. Quelle: tro
Samtgemeinde Nienstädt

Künftig wird für die Genehmigung eine Gebühr von 50 Euro fällig, dazu dürfen maximal 30 Werbeträger höchstens zwei Wochen vor der entsprechenden Veranstaltung aufgehängt werden, wie Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz in der vergangenen Sitzung zusammenfasste. Die örtlichen Verbände und Vereine mit Sitz in der Samtgemeinde seien von der Gebührenpflicht ebenso befreit wie politische Parteien im Wahlkampf.

"Wildes Plakatieren" entlang der B 65

Die Meinungen der Ratsmitglieder zur Notwendigkeit einer schärferen Satzung waren gespalten. Gerhard Widdel (SPD) sprach von „enorm wildem Plakatieren“ entlang der B 65, wo jeder Mast mehrfach belegt sei. Uwe Grone (SPD) beobachtete dies in Hespe ebenfalls häufig und stellt vor allem einen Unwillen zum Abhängen und Entsorgen der alten Plakate durch die Eigentümer fest. Dem stimmte auch Karl-Heinz Krämer (CDU) zu.

Melanie Böger (fraktionslos) dagegen sieht „kein Plakatierungsproblem“ in der Samtgemeinde. „Viel mehr ist entscheidend, dass die Bürger auch abseits von Zeitungen und Internet von Veranstaltungen erfahren können.“ Gegen eine stärkere Regulierung sprach sich auch Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Ich habe nicht den Eindruck einer Plakatflut. Wir produzieren damit eher Verwaltungsaufwand“, sagte er.

Verwaltungsmitarbeiter sollen Augen offen halten

Denn nicht angezeigte Sondernutzungen sollen künftig von der Samtgemeinde überprüft werden und eine Verwarnung oder ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Köritz appellierte an die Verwaltungsmitarbeiter, auf dem Weg zur Arbeit die Augen offen zu halten und bei der Überwachung der Einhaltung der neuen Satzung zu helfen. Auch Eberhard Koch (SPD) ging davon aus, dass sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen halten werde: „Und dazu haben wir noch eine kleine Nebeneinnahme.“  tro