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Nienstädter Rat stimmt für Darlehen

Kauf von Anteilen an der Müllverbrennungsanlage Nienstädter Rat stimmt für Darlehen

 Bei fünf Gegenstimmen hat der Nienstädter Samtgemeinderat für die Aufnahme eines 1,3 Millionen Euro umfassenden Darlehens gestimmt. Mit dem Geld soll die Beteiligung der Samtgemeindewerke an dem Abfallverwertungsunternehmen Interargem erhöht werden.

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Quelle: Symbolbild dpa

Samtgemeinde Nienstädt. Obwohl Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz auf Nachfrage darüber informierte, dass beim Landkreis, der das das Vorhaben geprüft hat, „keine Bedenken“ bestehen, ließen sich die Zweifler nicht überzeugen. „Dieses Geschäft bleibt falsch“, sagte Ratsherr Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen), den das Okay des Landkreises nicht wunderte. „Das heißt überhaupt nichts“, sagte er und sprach sogar vom „roten Filz“. Deventer sieht in dem Geschäft „erhebliche Risiken“.

 Auch CDU-Ratsfrau Petra Ritter sprach sich gegen eine höhere Beteiligung an dem Unternehmen Interargem aus. „Ich bin nicht dafür, die Anteile zu kaufen, deshalb stimme ich auch gegen die Kreditaufnahme“, begründete sie ihr ablehnendes Votum. Klaus-Ulrich Schmidt (Grüne) kritisierte die Verwaltung, die trotz Aufforderung immer noch keine detaillierte Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Interargem vorgelegt habe. „Auf diese Zahlen warte ich immer noch“, sagte Schmidt. Er finde dies schade und werde gegen das Darlehen stimmen.

 „Das haben wir vorher schon alles diskutiert“, sagte SPD-Fraktionssprecher Eberhard Koch unter anderem zu Deventers Vorwurf, die Tischvorlage erst am Tag der Abstimmung zu bekommen. Der Rat stimmte schließlich mehrheitlich dafür, den Kredit bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 1,38 Prozent aufzunehmen.  bab

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